LESERBRIEF zu dem Kommentar vom 9.2.2011

Ein wichtiger Grundsatz der Mediation ist ein strukturiertes freiwilliges Verfahren zur konstruktiven Beilegung oder Vermeidung eines Konfliktes.

Eine der Voraussetzungen für die Durchführung einer Mediation ist die Ergebnisoffenheit. Eine Mediation ist dann nicht möglich, wenn das Ergebnis , wie im Fall Schaidt, bereits zu Beginn feststehen soll, da GeoEnergy darauf beharrt, ein Geothermie-Kraftwerk in Schaidt zu bauen. So die Rheinpfalz v.9.02.2011.

Von einer Konfliktpartei kann ich erwarten, dass sie mit einer gewissen Verhandlungsbereitschaft in die Mediation geht, leider verweigert sich GeoEnergy einer Lösungsfindung und verhindert durch ihr kompromissloses Vorgehen eine Lösung des Konflikts.

Mediation kann auch nicht dazu dienen, Landespolitiker im Landtagswahlkampf aus der Schusslinie zu nehmen. Die Politiker und die Parteien müssen sich ihrer Verantwortung stellen. Nach Grundgesetz Artikel 21, wirken die Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Aufgabe ist es, Lösungen zu Problemen zu suchen und den Bürgern die Möglichkeit zur politischen Artikulation zu geben. Es geht nicht an, wichtige Entscheidungen zu treffen, ohne dass die Interessen der Menschen wirklich berücksichtigt werden.

Anscheinend ist es erforderlich, dass die Menschen auf die Straße gehen und demonstrieren, damit die Politik ihre Meinung zur Kenntnis nimmt. Viele Bürger fühlen sich überfahren und fordern mit Nachdruck Mitsprache. Stärkere Bürgerbeteiligung bei Entscheidungsprozessen ist dringend geboten.

Die Bürger von Schaidt sind in großer Sorge dass im Wasserschutzgebiet (Wasserschutzzone III) beim Bau einer Geothermie Anlage unser wichtigstes Lebensmittel, das Grundwasser gefährdet ist.

Die strengen europäischen und nationalen Wasserschutzgesetze und Richtlinien sollten konsequent angewandt werden, um Schaden von unserem Wasserschutzgebiet fernzuhalten.

Bei der Technik der Geothermie sind einige grundsätzliche Fragen noch nicht beantwortet, so dass man nicht von ausgereifter Technik sprechen sollte. Es ist zu erwarten, dass derartige Projekte noch häufiger Erschütterungen hervorrufen. Wir stehen noch weit am Anfang der Lernkurve. Es kann deshalb nicht angehen, den Bürgern von Schaidt eine Anlage vor die Nase zu setzen, wo bisher nicht eindeutig geklärt ist , wohin die Reise geht. Wir sind keine Versuchskaninchen für die Südpfalz.

Werner Gimmel