Mediation

Mediation - was ist das?                                     Bundesverband Mediation

 

                      Mediation tiefe-Geothermie Vorderpfalz

Akzeptanzbedingungen

(für Projekte der Tiefen Geothermie in Rheinland-Pfalz)

Ergebnisdokument (Pdf)

 

Erörterung des Ergebnisdokuments der Mediation tiefe-Geothermie-Vorderpfalz noch vor der Sommerpause

Kleine Anfrage Martin Brandl

Mehr Bürgerbeteiligung bei Geothermie

Wie die "SWR-Landesschau" in ihrem heutigen Beitrag mitteilt, hat die Landesregierung den Mediationsbericht geprüft und will ihn möglichst komplett umsetzen.

 

Eine von den Bürgerinitiativen geforderte weitergehende Bürgerbeteiligung bei neuen Kraftwerken lasse sich aber so schnell nicht umsetzen.

 

"Wir wollen dass die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen von Umweltverträglichkeitsprüfungen auch ihre Meinung abgeben können, das ist im Moment nicht möglich. Wir hatten bereits eine Bunderatsinitiative dazu, wir wollen da wieder tätig werden."

 

Position der Landesregierung sei:

 

Ja zur Geothermie, aber nur als einvernehmliche Lösung.

 

[Zum Video...]

Erörterung des Ergebnisdokuments

Auf die "Kleine Anfrage" 758 vom 29.03.2012 des Landtagsabgeordneten Martin Brandl antwortete das Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung dahingehend, dass die Landesregierung die einzelnen Empfehlungen des Ergebnisdokuments der Mediation Geothermie Vorderpfalz noch vor der Sommerpause mit den Mediationsteilnehmern erörtern werde.

Wirtschaftsministerium wertet ersten Entwurf des Geothermie-Mediationspapiers positiv

„Der Dialog zwischen den Parteien über die Nutzung der Tiefen Geothermie in der Vorderpfalz war umfassend, sachlich und beispielhaft fair“, lobte Wirtschaftsstaatssekretär Ernst-Christoph Stolper in der achten Mediationssitzung zur Geothermie in Speyer Bürgerinitiativen und Unternehmen. Zwar bestünden weiterhin unterschiedliche Auffassungen was die ökonomische und ökologische Bewertung der Geothermie anginge. Aus dem Entwurf des Abschlussdokuments ginge jedoch ebenfalls deutlich hervor, dass Lösungen für mehr Transparenz und Beteiligung der Bevölkerung gefunden wurden, die bestehende Konflikte lösen könnten und die Ausweisung zukünftiger Projekte erleichtern würden. „Die Landesregierung begrüßt die angesprochenen Möglichkeiten, die Öffentlichkeit in Zukunft beim Thema Geothermie umfassend und rechtzeitig einzubinden. Auch mit der Frage wie Schäden aus dieser Technologie leichter und unbürokratischer festgestellt und reguliert werden können, werden wir uns eingehend beschäftigen“, so Stolper weiter. Das Wirtschaftsministerium wird das Ergebnisdokument der Mediation jetzt sorgfältig rechtlich prüfen und in Abstimmung mit der gesamten Landesregierung eine umfassende Stellungnahme erarbeiten. Die Mediation kann dennoch nicht völlig abgeschlossen werden, da die Fragen um den potentiellen Geothermiestandort Schaidt noch nicht abschließend geklärt sind. Hier hat sich Ministerpräsident Beck bereits in einem Brief an den Eigentümer des Geothermiekraftwerks, das Unternehmen GeoEnergie, gewandt. Auch Wirtschaftsstaatssekretär Stolper regt erneut an, mit Unterstützung der Landesregierung endlich nach alternativen Standorten zu suchen.

 

Quelle:

Ruth Boekle

Pressesprecherin

Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung

Tel. 06131/16-2549

13.03.2012

Speyer: Mediation Geothermie vorläufig abgeschlossen

13.03.2012

Quelle: swr.de - SWR Studio Ludwigshafen - das Thema des Tages

Ein Jahr lang haben sich die Teilnehmer der Mediationsgruppe Geothermie in der Pfalz regelmäßig zu Sitzungen getroffen. 100te von Stunden wurde gestritten, verhandelt, diskutiert und gefeilscht. Jetzt liegt das Ergebnis dieser harten Arbeit vor: ein Katalog von Maßnahmen, der genau festlegt, wie man die Geothermie in der Pfalz künftig nutzen darf. Mit dem Ergebnis sind fast alle zufrieden. Aber nur fast. Mechthild Becker war gestern abend bei der Vorstellung des Papiers in Speyer dabei:

Link zum Clip:

Arbeitsgruppe der Mediation hat einen Entwurf des Abschlussdokuments erarbeitet

Deutliche Verstärkung von Elementen der Bürgerbeteiligung

Speyer, 24. Februar 2012.

Die von der Mediationsgruppe zur Tiefen Geothermie in der Vorderpfalz mit der Ausarbeitung eines gemeinsamen Textes beauftragte Arbeitsgruppe hat heute ihre Arbeit abgeschlossen. Vertreter von Unternehmen und Bürgerinitiativen sowie neutrale Teilnehmer legen einen gemeinsam erarbeiteten Entwurf für das Abschlussdokument der Mediation vor.

 

Ob die Mediationsgruppe diesen Vorschlag verabschiedet, hängt davon ab,..

Zur Presseerklärung

GEOTHERMIE: KLARE VORGABEN FÜR LANDESREGIERUNG

Mediationsverfahren möglicherweise kurz vor Abschluss - Arbeitsgruppe formuliert Konsenspapier

Speyer. Das Mediationsverfahren zur Nutzung der Tiefengeothermie in der Vorderpfalz steht kurz vor dem Abschluss. Trotz einiger Differenzen haben nach PZ-Informationen Betreiber-Unternehmen und Bürgerinitiativen es geschafft, einen Konsens zu erreichen, der die Möglichkeiten zum Bau von Kraftwerken beinhaltet und dennoch die Ängste und Sorgen der Bürger in den einzelnen Gemeinden berücksichtigt.

 

Das Verfahren läuft seit Januar 2011. Nicht alle Betreiber haben sich mit an den Tisch gesetzt und es gibt nach wie vor Stimmen, die es als Alibiveranstaltung betrachten, um die Bürgerinitiativen (BI) zu besänftigen. Andere sehen die Mediation ergebnisoffen, wie es auch das Land mehrfach betont hat. Die abschließende Sitzung soll nach mehrfachen Verschiebungen am 12. März in Landau stattfinden. Dort will man Ergebnisse präsentieren, die künftig im Umgang mit dieser Technologie berücksichtigt werden sollen. Die von der Mediationsgruppe zur mit der Ausarbeitung eines gemeinsamen Textes beauftragte Arbeitsgruppe hat gestern Abend ihre Arbeit abgeschlossen. Vertreter von Unternehmen und Bürgerinitiativen sowie neutrale Teilnehmer legten einen gemeinsam erarbeiteten Entwurf für das Abschlussdokument der Mediation vor. Ob die Mediationsgruppe ihren Vorschlag verabschiedet, hängt davon ab, wie die Landesregierung die Forderungen umsetzen wird. Kern des Vorschlages sind der Schutz vor Lärm, des Grundwassers, Erdbeben- und Haftungsfragen sowie eine deutliche Verstärkung von Elementen der Bürgerbeteiligung. Die Vorgeschichte zu diesem Ergebnis ist lang: Als in Landau im Jahr 2007 für mehr als 20 Millionen Euro das erste und bislang einzige Kraftwerk in Rheinland-Pfalz aus der Taufe gehoben wird, sind die Geothermiebranche und die Landesregierung geradezu euphorisch. Ein großer Hoffnungsträger im Energiemix der Zukunft, um ... weiter lesen...

Quelle: Pirmasenser Zeitung - Samstag, 25.02.2012

Martin Brandl fragt nach bei Mediation zur Geothermie

13. Februar 2012

Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) hat in einer mündlichen Anfrage die wiederum verschobene Abschlusssitzung der Mediation zur Geothermie thematisiert. Die Landesregierung sieht in der wiederholten Verschiebung keine Gefährdung für das Mediationsverfahren. Zeitaufwändige inhaltliche Arbeit und Terminschwierigkeiten hätten die Verzögerungen verursacht. Die Mediation sei der richtige und erfolgreiche Ansatz. Auch die inzwischen geänderte Sichtweise zu Geothermie-Standorten sei lediglich ein Hinweis für die Gemeinden als Entscheidungsträger, beeinflusse das Mediationsverfahren nicht, sondern sei Erkenntnis aus den Diskussionsschwerpunkten der Mediation. Ferner gebe es derzeit in der Region lediglich die Anlage Landau sowie die im Bau befindliche Anlage Insheim. Inwiefern weitere Anträge auf Aufsuchung von Tiefenwärme im Oberrheingraben weiter verfolgt würden, sei nicht bekannt. Insofern könnten sich Prognosen zum Anteil der Geothermie an den regenerativen Energien lediglich auf den heutigen Ausbaustand beziehen.

(Quelle: Homepage Martin Brand, MdL)

Mediation:

7. Runde zum Thema: Bauschäden und Erdbeben in Freckenfeld

Geothermieschäden nicht auszuschließen

Presserklärung

Arbeitsgruppen-Treffen zu den Themen "Sinnhaftigkeit/Energiebilanz" und "Lärm" - Tiefe-Geothermie

11.08.2011 Arbeitsgruppen-Treffen zu den Themen "Sinnhaftigkeit/Energiebilanz" und "Lärm"

Am gestrigen Donnerstag, den 11.08.2011 fand in Speyer das Arbeitsgruppentreffen zum Thema "Sinnhaftigkeit/Energiebilanz" und "Lärm" statt. Der vorgesehene zweite Teil „Sinnhaftigkeit“ musste wegen der teilweise komplizierten Sachlage und den langwierigen Diskussionen der Teilnehmer zum Thema Lärm, auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden. Die an diesem Abend erarbeiteten Handlungsempfehlungen werden am Montag, den 15.08.2011 in der großen Mediationsrunde „Behördenzuständigkeiten und rechtlichen Fragen im Kontext von Planung und Genehmigung von Geothermiekraftwerken“ den Teilnehmern vorgestellt.

Die Fa. Geoenergy war leider wegen technischer Probleme nicht in der Lage an diesem Abend den Gesprächen beizuwohnen. So konnte sie, wie schon des Öfteren, ihre allzu oft in den Medien propagierte Gesprächsbereitschaft wieder einmal nicht unter Beweis stellen, sieht sie doch angeblich das Schutzbedürfnis und das Wohl der Allgemeinheit als eine grundsätzliche Prämisse an. Dazu gehört auch das Thema Lärm. Wie bereits durch die Medien bekannt, wurde dem Antrag auf Eilvollzug für die Errichtung des Bohrplatzes in Schaidt vom Verwaltungsgericht Neustadt jetzt stattgegeben. Das Urteil wirft viele Fragen auf, die noch zu beantworten sein werden. Ebenfalls wurden viele Fakten nicht berücksichtigt. Für die Dauer des Mediationsverfahrens (Leserbrief) muss eine Friedenspflicht gelten.(Siehe auch Pressemitteilung von Dr. Thomas Gebhart /Martin Brandl: Friedenspflicht bei Geothermie muss gelten)


Doch GeoEnergy hat dies damit durchbrochen. Ihre konstruktive Mitarbeit in den Mediationsrunden, beschränkte sich bisher lediglich auf die Teilnahme an diesen Veranstaltungen. Geoenergy erweist damit der Geothermiebranche einen Bärendienst. Festzustellen daran, dass andere Firmen das Vorgehen etwas differenzierter sehen. Mehr noch nimmt sie mit Ihrer Haltung, weder die Bürger ernst, vielmehr düpiert sie Landesregierung, die letztendlich das Mediationsverfahren ins Leben gerufen hat, um einen Diskurs zu starten, um die Machbarkeit der Geothermie in Rheinland-Pfalz zu überprüfen.

"...Dazu gehören Dinge wie Genehmigungsverfahren, wie das Mediationsverfahren im Zusammenhang mit der Geothermie wir müssen doch wissen, ob eine solche Technik angewandt werden kann.."

(Plenarprotokoll 15/99 vom 07.10.2010  / 5838)

 

Wie ernst nimmt die Firma die Bemühungen der Landesregierung?

 

Die Firma Geoenergy hat es letztendlich selbst in der Hand, ob sie kooperieren oder ihren Konfrontationskurs weiter fahren will. Auch muss sie entscheiden, ob sie weitere Investitionen aufs Spiel setzen will. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Wasserversorgung für 4 Gemeinden nicht durch eine sture Haltung eines Unternehmens und einer nicht immer nachvollziehbaren Genehmigungspraxis leichtfertig aufs Spiel gesetzt wird.

 

Wir sehen hier ganz klar die Behörden und die Landesregierung in der Pflicht, sich ihrer Verantwortung bewusst zu werden und sich der Thematik "Tiefe-Geothermie im Rheingraben" zu stellen.



Mediation geht weiter

Nachdem sich dunkle Wolken über das Mediationsverfahren am 15.08.2011 gelegt hatten (Abbruch durch die Bürgerinitiativen), ist dies ein gutes Signal, dass die Landesregierung sich zurückgemeldet hat. Das LGB wird beim OVG Koblenz Beschwerde gegen die Entscheidung des VG-Neustadt einlegen

Was an Versprechen und Gesprächen vor den Landtagswahlen stattgefunden hatte, war nach den Wahlen in vollkommene Vergessenheit geraten. (Leserbrief)

Alle politischen Vertreter der Landesregierung waren plötzlich in eine Erdspalte gefallen. Es wurde ruhig um Schaidt. Hatten zuvor Vertreter jeglicher Couleur eingesehen, dass das Thema "Trinkwasserschutz" sehr hoch anzusehen sei, so wenig wurde nach den Wahlen dafür getan. Der ehemalige Staatssekretär Schweitzer, hatte vielmer keine neue Erkenntnis aus dem Mediationsverfahren erlangt. Wusste er schon, dass die Fließrichtung des unteren Grundwasserleiters nicht bekannt war und die Genehmigung auf Annahmen basierte?

Weitere Aussage des Herrn Kampf (Leitung: Arbeitsgruppe Wasserversorgungsplan Teilgebiet 7 - herausgegeben vom Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz, Rheinland-Pfalz) war, dass im Falle einer Havarie, fliegende Leitungen gelegt werden könnten. 

Aber Entschuldigung: Wo leben wir eigentlich?

Auch die angesprochene Wasserversorgung von Steinfeld aus, kann im Falle einer Havarie nur eine bestimmte Menge und nur für kurze Zeit Wasser liefern. Auf jeden Fall zu wenig um als Ersatz zu dienen. Dies sollte den Herren bekannt sein, wird aber geflissentlich ignoriert, da es nicht sein kann, was nicht sein soll.

Auszug: ... so dass Eintrag zu den Brunnen mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht, oder, wenn doch, nur stark verzögert eintreten kann.

Gefährdung der Trinkwasseranlage kann also nicht ausgeschlossen werden. 

 

Ein Experte brachte es auf den Punkt:

"Mir stehen die Haare zu Berge, die Behörde hat sich, ohne ihre fachliche Kompetenz jetzt in Frage zu stellen, hiermit keinen Gefallen getan. Zuerst wird erzählt wie toll und schützenswert doch diese Trinkwasseranlage ist und jetzt erfolgt eine Logik, dass die Geothermieanlage keine Beeinträchtigung hat, das ist inakzeptabel. Man muss sich wirklch fragen: welche Leute haben sich hier Gedanken gemacht  ...  Kommen sie mir ja nicht mit irgendwelchen seismischen Profilen, Seismik ist zwar schön und gut, aber relativ unsicher."


Mit dem Kopf durch die Wand ist keine Lösung.


Falls die Mediation ein Erfolg werden soll, müssen solche Dinge aufgegriffen werden und nicht nur zur Kenntnis genommen werden.

Trinkwasser ist unser höchstes Gut.

Wie bringt es Herr Kampf auf den Punkt: ... unabhängig davon gibt es bestimmte Punkte, die man in naher Zukunft anlegen sollte, um die Wasserversorgung noch besser zu machen und für die nachfolgende Generation zu verbessern. (???)

Also fangen wir damit an:

Keine Geothermiekraftwerke in Wasserschutzgebieten !

15.08.2011 - Mediation:

Behördenzuständigkeiten

Termin geplatzt.

Es ist nicht zu erkennen, dass fachliche Gespräche zielführend sind.

Landesregierung schweigt.

Die Bürgerinitiativen fordern eine klare Positionierung der Landesregierung wie es mit der Tiefen-Geothermie weitergeht.

15.08.2011 - Mediation:

Behördenzuständigkeiten

67454 Hassloch

August-Schön-Weg 8

Halle des VfB 1951 Hassloch

Die geplante Sitzung am 17.5.2011 zum Thema
"Lärmemission" entfällt.

Neuer Termin ist der 14.6.2011.

Montag, den 18. April 2011, um 18 Uhr

Informationsveranstaltung

in der Festhalle Duttweiler, Am Falltor 8, 67435 Neustadt an der Weinstraße

Thema:

Integrierte ökologische und ökonomische Betrachtung von
Geothermiekraftwerken (Sinnhaftigkeit) mit einem Sitzungsteil der
übergreifenden Mediation (4. Sitzung) im Rahmen des Mediationsverfahrens
Tiefe Geothermie Vorderpfalz. Informationsveranstaltung und Sitzungsteil
werden wie die bisherigen Sitzungen auch öffentlich sein (es sei denn, eines
der Mitglieder der Mediationsrunde verlangt für einen Tagesordnungspunkt den Ausschluss der Öffentlichkeit).

In dem ersten Teil der Veranstaltung informieren Experten über das Thema
integrierte ökologische und ökonomische Betrachtung von Geothermiekraftwerken (Sinnhaftigkeit) und stehen für Rückfragen und zur
Diskussion bereit.

Im Anschluss folgt der Sitzungsteil, in dem es im Wesentlichen um organisatorische Aspekte und das weitere Vorgehen gehen wird.

09.03.2011

3. Mediationsrunde

Thema:

Umgang mit Schadstoffen

Tagungsort:

Feuerwehrgerätehaus

Landauer Str. 32

76870 Kandel

Beginn: 18:00 Uhr

19.02.2011

Wasserschutz-Behörde gerät in die Kritik

Dies berichtet unter anderem die Rheinpfalz in ihrer Ausgabe vom 19.02.2011

Das geplante Geothermie-Kraftwerk im Trinkwasserschutzgebiet Schaidt war zentrales Thema der zweiten Geothermie-Vermittlungsrunde in Speyer.

Bei den als Experten eingeladenen Ingenieuren und Wissenschaftlern keimten dabei Zweifel am Vorgehen der Genehmigungsbehörden auf.“

Das Durchdringen der Tonschichten beim Abteufen der Bohrungen muss nicht zwingend dazu führen, dass etwas passiert ist die Argumentation der Betreiber von Geothermiekraftwerken.

Weiter war den Experten nicht klar, welche Risikoabschätzung nach dem Stand der Technik stattgefunden hat, da wie sich herausstellte, die Datengrundlage einfach dafür fehle. Es konnte noch nicht mal die Fießrichtung des 2. UGL dargelegt werden, da diese Daten schlicht und ergreifend noch nicht erhoben wurden.

Das Risiko der Bohrung wurde von der Wasserschutzbehörde als „niedrig“ und das Risiko beim Betrieb als „mittel“ eingestuft.

Dies soll aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass im Falle einer Havarie hier das Trinkwasser für die Ortschaften Schaidt, Freckenfeld, Büchelberg und Vollmersweiler vernichtet werden kann.

Weiterhin wurde von einem Experten des kandesamts für Umwelt, Wasserwirtschaft und Gewerbeaufsicht erklärt, dass beim Bohren sich das Wasser in den Wasserleitungen trüben könnte, dies aber nicht schlimm sei, da dies nur durch die Bohrspülung verursacht werde und diese wiederum nicht giftig sei. Im Falle eines Falles wird aber eine Versorgung durch den Wasserzweckverband Germersheimer Südgruppe sichergestellt werden!?

Auch von Steinfeld sei eine Notleitung vorhanden, welche aber nur kurzzeitig und nicht in vollem Umfang die benötigte Wassermenge liefern könne.

Weiterhin wurde von der SGD-Süd auch ganz klar das Wasser im Trinkwasserschutzgebiet in Schaidt als sehr gute Qualität eingestuft und erklärt, dass die Schutzwürdigkeit hoch sei.

(siehe auch Fracking)

 

18.02.2011

Friedenspflicht bei Geothermie muss eingehalten werden.

Die CDU im Kreis Germersheim fordert in Sachen Geothermie, dass die Friedenspflicht  während der Mediation unbedingt eingehalten werden muss. Der erweiterte CDU-Kreisvorstand hat in seiner gestrigen Sitzung einstimmig ein entsprechendes Votum beschlossen, wie der Kreisvorsitzende Dr. Thomas Gebhart und der Landtagsabgeordnete Martin Brandl mitteilen.

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12.02.2011 -  Martin Brandl zum Mediationsvefahren zur Geothermie

Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) kritisiert das offensichtliche Scheitern des Moratoriums bei der Geothermie in der Südpfalz. Von Anfang an war für Brandl nur ein echtes Moratorium als unverzichtbarer Bestandteil der Mediation denkbar. Für den Abgeordneten macht es keinen Sinn, gegen den massiven Widerstand und den Willen der Bevölkerung neue Bohrungen durchzusetzen. weiter lesen...

Gescheitert, aber Mission erfüllt?

Die Rheinpfalz schreibt in ihrer Ausgabe vom 09.02.2011 „Gescheitert, aber Mission erfüllt, dass die Fa. GeoEnergy darauf beharrt, das Geothermie-Kraftwerk in Schaidt zu bauen und dass GeoEnergy seine rechtliche Position für so stark hält, dass es sich um die Wünsche der Landesregierung nicht kümmert. Weiterhin schreibt die Rheinpfalz, dass sich die Bürgerinitiativen, die sich von der Mediation wenigstens eine bessere Informationsgrundlage erhofft hatten, doppelt düpiert seien. Nicht nur von GeoEnergy sondern auch von der Landesregierung, die sich als hilflos entpuppt. Vielleicht hat die Mediation ihren Zweck erfüllt, die Landespolitiker vor allem während des Wahlkampfes aus der Schusslinie zu nehmen.

09.02.2011 -  Friedenspflicht gescheitert

Die von der Landesregierung eingesetzte Mediation kommt durch die Blockadehaltung der Firma GeoEnergy nicht vom Fleck: Bereits beim Start der Mediation am 21. Januar in Landau hat GeoEnergy als potentielle Betreiberfirma des im Schaidter Wasserschutzgebiet geplanten Geothermiekraftwerks die vom Mediator Prof. Ziekow empfohlene und von allen anderen Partnern (Bürgerinitiativen und Unternehmen) angenommene Vereinbarung zu einer „Friedenspflicht“ während des Mediationsverfahrens boykottiert. Um die Mediation nicht zu gefährden willigten die Bürgerinitiativen Schaidt und Freckenfeld zu einem separaten Treffen unter Leitung des Mediators Prof. Ziekow am 01.02.2011 mit Vertretern von GeoEnergy ein, um erneut über Eckpunkte der Friedenspflicht zu sprechen. Obwohl für die Mediation zuvor Transparenz, Presse und Öffentlichkeit vereinbart wurde, ließ GeoEnergy diesen Termin unter dem Vorwand platzen, nicht vor den ca. 30 erschienenen Bürgern sprechen zu wollen. Ein letzter Versuch der Bürgerinitiativen Schaidt-Freckenfeld mit Mediator Professor Ziekow, am 07.02.2011 im kleineren Rahmen von nur 11 Vertretern der BIs die Gründe für die Blockadehaltung von GeoEnergy zu erfahren, scheiterte schon nach wenigen Minuten abermals. Gleich zu Beginn stellte ein Vertreter der Fa. Geoenergy mit Nachdruck klar, dass ihre Planung so aussieht, dass das Projekt in Schaidt realisiert werde und man lediglich bereit sei, den Bürgern Einblick in den Zeitplan zu geben. GeoEnergy scheut die Öffentlichkeit und versucht mit Ihrem Spiel auf Zeit, einem Moratorium auszuweichen um weitere Fakten zu schaffen und die Bis in kleinen Gesprächsrunden zu splitten. Doch diese Rechnung geht nicht auf. Wieder einmal mehr hat sich gezeigt, dass GeoEnergy nicht an einem seriösen Dialog und einer Lösungsfindung zu Sicherheitsauflagen und Standortfragen im Konsens mit der Region interessiert ist. Auch die markigen Ankündigungen, man wolle die Bürger mit einbeziehen, Ängste abbauen und Vertrauen schaffen, dürfte somit Schnee von gestern sein. Auf diesem Niveau kann keine Konfliktbewältigung stattfinden. Wenn es um die wirtschaftlichen Interessen geht, so ist diese Firma anscheinend nicht bereit auch nur einen Millimeter von ihrer Linie abzuweichen. GeoEnergy ist anscheinend nicht bereit sich ernsthaft um eine Lösung für den Standort zu bemühen, sondern geht immer weiter auf Konfrontationskurs mit den Schaidter und jetzt auch noch Freckenfelder Bürgern.

Ihre früher getätigte Aussage „Nichts gegen den Willen der Bürger" zu unternehmen ist längst Makulatur.

17.02.2011

2. Sitzung des Mediationsverfahrens "Tiefe-Geothermie Vorderpfalz"

findet am Donnerstag, den 17.02.2011 um 18:00 Uhr im Hörsaal 1 der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften, Freiherr-vom-Stein-Str. 2, 67346 Speyer statt.

21.01.2011

1. Konstituierende Sitzung im Rahmen des Mediationsverfahrens Tiefe-Geothermie

18:00 Uhr

Saal des Alten Kaufhauses

Rathausplatz 9

76829 Landau

21.01.2011

PE der Bürgerinitiative Freckenfeld Geothermie BIGF e.V. – Freckenfeld

Der Beweis der behaupteten Neutralität des Mediators und dass das Projekt wirklich ergebnisoffen, also auch mit einer ablehnenden Aussage zu den Standorten ausgehen kann, ist noch nicht erbracht. Bisher ist weder von Seite des Mediators noch von Team Ewen deutlich geworden, dass es verstanden wurde, dass es sich hier nicht um ein paar Befindlichkeitsstörungen von Anwohnern handelt, sondern angesichts der erwiesenen Bedrohungsszenarien für unseren Lebensraum um existenzielle Fragen. Daher haben die gewählten Gemeinderäte Schaidt und Freckenfeld nach ausführlicher Beratung einstimmig gegen die Tiefengeothermie im Wasserschutzgebiet Schaidt votiert.

Der Einspruch des Wasserzweckverbandes gegen die genehmigten Bohrungen ist noch offen. Sollen wir unsere Trinkwasserquelle ohne Widerspruch einer Gefahr aussetzen ? (Resolution der Vereinten Nationen vom 29.Juli 2010 „das Recht auf sauberes Trinkwasser wird als Menschenrecht anerkannt“). Zudem haben sich besorgte Bürger zusammengeschlossen, die sich „Basta“- oder „Da-kann-man-nichts-machen“- Entscheidungen nicht mehr bieten lassen wollen.

Die unabgestimmte Herausgabe von Pressemeldungen zeugen nicht dafür, dass ein empathischer und vor allem fairer Verständnisprozess der Argumente und Sorgen der Bürger vorgesehen ist. Wenn erkennbar wird, dass die Mediation den Charakter einer PR-Veranstaltung hat, damit die „Externen“, also Politik und Unternehmen, die nicht hier leben, wieder die Presse-Oberhoheit bekommen sollen, werden wir das Verfahren ablehnen. Die Mediation soll eine Sachdiskussion darstellen, um die existenziellen Sorgen um die Bedrohung des Lebensraums in der Pfalz zu erörtern und auch Fragen beantworten z.B. „Ist Tiefe-Geothermie wirtschaftlich zu bezahlbaren Preisen möglich“, und nicht schon im Vorfeld zu einer PR-Veranstaltung degenerieren. Die angedachte Vorgehensweise des Ablaufs ist nur ein Vorschlag des Mediators und noch nicht abgestimmt. Die BIs vertreten nach den Unterschriftenaktionen die Meinung von mehr als 3⁄4 der Bürger in den betroffenen Ortschaften und bilden den mehrheitlichen Willen der Bevölkerung ab, sie sind jedoch kein gewähltes Gremium mit Verhandlungsmandat. Die im Vorfeld geplante Aufteilung, ohne Abstimmung, in einen inneren (je ein Vertreter pro BI) und äußeren Kreis (Behörden /Gemeinden/ Wasserzeckverband/ Zuhörer der BI) ohne Rederecht, werten wir als Versuch, die BI-Mitglieder zu demotivieren und zu spalten. Das Wissen der BIs kann nicht auf eine Person konzentriert werden, im Gegensatz zu den Geothermiefirmen/Behörden bereiteten sich die BIs in ihrer Freizeit vor, zusätzlich zu ihrem Berufsalltag. Auch sind die Bis weder fachlich, rechtlich und rhetorisch geschult im Gegensatz zu den Geothermiefirmen, deren tägliches Geschäft die Geothermie ist, die das ganze Netzwerk / Struktur / Fachabteilungen / Rechtsabteilungen / ihrer Firma und ihrer Lobby-Verbände im Rücken haben.

Ohne „Waffengleichheit“ kann das Verfahren nicht fair durchgeführt werden. Die Auswahl/Festsetzung der drei „Neutralen Akteure“ wurde noch nicht erklärt, deren Neutralität auch noch nicht belegt. Bis jetzt hat es nur ein kurzes Kennenlernen gegeben, Organisationsvorschläge sind noch nicht abgestimmt, also ergebnisoffen.

Wir hoffen, dass bei der ersten Sitzung, die Verfahrensweise abgestimmt werden kann. Wir gehen davon aus, dass die Diskussion öffentlich erfolgt damit die Presse der Bevölkerung eine objektive Berichterstattung gewährleisten kann.

Werner Freudenmacher 1.Vorsitzender BiGF e.V.

21.01.2011

OHNE FEUERLÖSCHER (von Rolf Schlicher - Rheinpfalz)

Jan Ziekow ist der Mann, der für die Landesregierung irgendwie die Kastanien aus dem Feuer holen soll. Denn im Streit um die Geothermie-Nutzung in der Südpfalz steckt die Politik im Dilemma: Lässt man die Unternehmen Kraftwerke bauen und nimmt in Kauf, dass die Erde bebt? Oder hört man auf jene Bürger, die Schäden an Haus und Hof befürchten? Weil die Landesregierung sich von den Energiequellen in der Tiefe nicht verabschieden will, aber vor der Landtagswahl auch keine Wähler verprellen möchte, hat sie ein Mediationsverfahren vorgeschlagen.

weiter lesen auf rheinpfalz.de

Mediator erzwingt Presse-Rauswurf

lesen bei BIF UNAE

06.01.2011

Vorstellung des Mediators in Schaidt

Treffen der Bürgerinitiative mit dem Mediator Prof. Jan Ziekow im Bürgerhaus in Schaidt um 14:00 Uhr.

 

Prof. Ziekow  (auf Speyer.aktuell)

28.12.2010 - Steinweiler

Paukenschlag zum Jahreswechsel: Geothermie-Mediator befangen

Die BI Geothermie Steinweiler lehnt den von der Landesregierung bestellten Mediator als befangen ab. In einem Schreiben an den Ministerpräsidenten des Landes Rheinland-Pfalz Kurt Beck legt die Bürgerinitiative die Gründe hierfür dar: Sowohl die Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, an welcher Herr Prof. Dr. Jan Ziekow lehrt, als auch das Deutsche Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung Speyer, dessen Direktor Herr Dr. Ziekow ist, wurden durch rheinland-pfälzische Landesgesetze errichtet.

zum vollständigen Text...

10.12.2010

Kein Schlichterspruch gewollt

Lt. einem Artikel in der Rheinpfalz-Zeitung vom 10.12.2010 #287 erklärte der Leiter der Abteilung Innovation im Wirtschaftsministerium, Joe Weingarten, im Umweltausschuss des Landtags, dass das Verfahren dazu diene, die verschiedenen Interessensgruppen ins Gespräch zu bringen.

Bis dato war aus dem Ministerium die Rede von einem Schlichtungsverfahren.

Woher der plötzliche Sinneswandel kommt, wird schon sehr bald zu klären sein.

 

10.12.2010

Beim von der Landesregierung angekündigten Mediationsverfahren wird die Leitung Prof. Dr. Jan Ziekow von der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer und Direktor des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung übernehmen.

09.12.2010

CDU für schnell, ergebnisoffene und öffentliche Schlichtung bei Geothermie

„Wir wollen eine schnelle, öffentliche und vor allem ergebnisoffene Schlichtung für die Geothermie“, so der Landtagsabgeordnete Martin Brandl nach einer Sitzung des Umweltausschusses am Donnerstag in Mainz. „Die Landesregierung hat zu lange gezögert und das Vertrauen verspielt“, legte CDU-Abgeordnetenkollege Thomas Weiner nach. Die beiden Abgeordneten hatten sich im Ausschuss intensiv mit der Zukunft der Geothermie und den Plänen der Landesregierung auseinandergesetzt.

weiter lesen....

09.12.2010

Möglichst klares Ja zur Geothermie...

Durch diverse Artikel in der Presse unter anderem einer Äußerung von Staatssekretär Schweitzer am 09.12.2010 in der Rheinpfalz-Zeitung, dass es "Ziel des Verfahrens sei, ein möglichst klares Ja zu Geothermie als Teil des Mixes erneuerbarer Energien hinzubekommen", sorgt nicht nur bei Bürgerinitiativen sondern auch in der Bevölkerung zu Irritationen.

siehe auch Artikel vom 13.12.2010 in der Rheinpfalz-Zeitung: "Geothermie-Gegner fühlen sich verschaukelt"


Zuvor beantwortete Minister Hering am 26.10.2010  (Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau) die Kleine Anfrage (Drucksache 15/087) der Abgeordneten Martin Brandl und Christine Schneider (CDU) noch dahingehend, dass ein Mediationsverfahren aus Sicht der Landesregierung grundsätzlich nur Sinn macht, wenn es zielgerichtet, ergebnisoffen und ohne unüberwindbare Vorbedingungen geführt wird."

03.11.2010

Neue Geothermie-Projekte in der Südpfalz

„Bevor Betreiber-Firmen neue Geothermie-Projekte in Angriff nehmen, müssen sie die laufenden sicher machen“, davon ist der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) überzeugt. Wie nun auch Landrat Fritz Brechtel bestätigte, bekundete GeoEnergy die Absicht neben dem Standort im Gewerbegebiet Schaidt noch weitere Geothermie-Standorte im Bienwald zu planen. Auf eine Kleine Anfrage Brandls hin hat der Wirtschaftsminister nun bestätigt, dass mit der Beantragung weiterer Bohrungen innerhalb eines Erlaubnisfeldes von deren Inhabern zu rechnen ist.

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05.10.2010

Brandl fragt nach bei der Geothermie-Forschung

„Beim Einsatz der Geothermie dürfen wir nichts überstürzen“, so der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU), „es hat sich gezeigt, dass die Technologie zunächst besser erforscht werden muss, um zu gewährleisten, dass ihr eventueller Einsatz für Mensch und Umwelt sicher ist.“ Brandl begrüßt, dass die Landesregierung weitere Forschung im Bereich der Geothermie für notwendig erachtet und unterstützt.

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Mediationsverfahren zur Geothermie

Antwort der Landesregierung in vielen Punkten schwammig.

Die Landtagsabgeordneten der CDU Christine Schneider und Martin Brandl haben auf ihre Kleine Anfrage zum Mediationsverfahren zur Geothermie von der Landesregierung nur eine unzureichende Antwort erhalten.

 

Das Mediationsverfahren zur Geothermie in der Südpfalz soll nach Angaben der Landesregierung Ende November 2010 beginnen und voraussichtlich bis Ende Mai 2011 laufen. Als Vorbedingung fordert die Landesregierung ein Moratorium. Mindestens ein Betreiber lehnt das Moratorium nach Angaben der Abgeordneten, Christine Schneider und Martin Brandl, allerdings derzeit ab. Die SPD-Landesregierung habe es versäumt, frühzeitig auf die Betreiber einzuwirken, was aktuell ein Moratorium schwierig macht.

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Mediation  (http://de.wikipedia.org/wiki/Mediation)

(lat. „Vermittlung“) ist ein strukturiertes freiwilliges Verfahren zur konstruktiven Beilegung oder Vermeidung eines Konfliktes. Die Konfliktparteien – teilweise auch Medianten oder Medianden genannt – wollen mit Unterstützung einer dritten allparteilichen Person (dem Mediator) zu einer gemeinsamen Vereinbarung gelangen, die ihren Bedürfnissen und Interessen entspricht. Der Mediator trifft dabei keine eigenen Entscheidungen bezüglich des Konflikts, sondern ist lediglich für das Verfahren verantwortlich.


Wichtigste Grundidee der Mediation ist die Eigenverantwortlichkeit der Konfliktparteien: Der Mediator ist verantwortlich für den Prozess, die Parteien sind verantwortlich für den Inhalt. Dahinter steht der Gedanke, dass die Beteiligten eines Konflikts selbst am besten wissen, wie dieser zu lösen ist, und vom Mediator lediglich hinsichtlich des Weges dorthin Unterstützung benötigen.


Das Ziel der Mediation ist die Lösung eines Konfliktes – möglichst durch den wechselseitigen Austausch über die Konflikthintergründe und mit einer verbindlichen, in die Zukunft weisenden Vereinbarung der Teilnehmer. Dabei steht im Gegensatz zum Gerichtsverfahren die Frage nach einer eventuellen Schuld nicht im Vordergrund.

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Das Land Baden-Württemberg möchte die Methode gar ganz verbieten lassen. Nordrhein-Westfalen hat eine Initiative zur Änderung des Bergrechts gestartet und außerdem ein Moratorium verhängt.


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Plenarprotokoll 17/179

vom 10.05.2012

Tagesordnungspunkt 10 - Fracking

 

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Aktuelle Messdaten

Gamma-Ortsdosisleistung (ODL)

76889 Steinfeld

 

Umrechnung von Mikrosievert

INDEPENDENCE (Magazin für Energiefreiheit)

Das Max-Planck-Institut hat die gängigen Formen der erneuerbaren Energien verglichen. Die Forscher verweisen auf Wechselwirkungen bei Geothermie und Windkraft mit der Umwelt und stellen fest:

Nur die Solarenergie wirkt sich positiv auf die globale Gesamtbilanz aus.

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