Mehr Demokratie

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Nicht erst seit Stuttgart 21 besteht der Wille von Bürgern bei Großprojekten mehr eingebunden zu werden und letztendlich auch verstärkt Mitsprachemöglichkeiten zu bekommen. 

Dabei ist es nicht getan, den Bürger rechtzeitig zu informieren, sondern auch Mitbestimmung an  politischen Entscheidungsprozessen zu erhalten.

 

Gerade beim Thema "Energiewende" ist es dringend erforderlich, den Bürger schon vor der Planungsphase mit einzubeziehen.

Somit erhalten alle eine Rechtsicherheit, welche auch eventuelle langwierige Auseinandersetzungen zu verhindern in der Lage ist.

Umfrageergebnisse

Zum Link der Kanditaten im Wahlkreis Germersheim

 

Unser Reformpaket integriert auch neue Instrumente der Bürgerbeteiligung in den Kommunen

 

Der Fachverband für direkte Demokratie hat Reformvorschläge für die Gemeindeordnung erarbeitet. Der Gesetzentwurf von 2005 Bürgerbegehren und Bürgerentscheide zu erleichtern wurde überarbeitet und ergänzt.

Nach dem Vorbild von Bayern soll die 6-Wochen-Frist gestrichen werden, der Kostendeckungsvorschlag als Zulässigkeitsvoraussetzung entfallen und Bürgerentscheide auch zu Fragen der Bauleitplanung zulässig werden. Außerdem sollen die Zustimmungsquoren beim Bürgerentscheid abgesenkt oder gänzlich gestrichen werden. Zum vollständigen Text >>

Weitere Links

Gemeingut in BürgerInnenhand

 

WOLLT-IHR-WISSEN

(Eine Initiative von Gemeingut in BürgerInnenhand)

Direkte Demokratie macht glücklich (Sonnenseite.com - Franz alt)

 

Ranking Volksentscheide bei mehr-demokratie.de als pdf

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