Mehr Demokratie
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Nicht erst seit Stuttgart 21 besteht der Wille von Bürgern bei Großprojekten mehr eingebunden zu werden und letztendlich auch verstärkt Mitsprachemöglichkeiten zu bekommen.
Dabei ist es nicht getan, den Bürger rechtzeitig zu informieren, sondern auch Mitbestimmung an politischen Entscheidungsprozessen zu erhalten.
Gerade beim Thema "Energiewende" ist es dringend erforderlich, den Bürger schon vor der Planungsphase mit einzubeziehen.
Somit erhalten alle eine Rechtsicherheit, welche auch eventuelle langwierige Auseinandersetzungen zu verhindern in der Lage ist.
Umfrageergebnisse
Zum Link der Kanditaten im Wahlkreis Germersheim
Unser Reformpaket integriert auch neue Instrumente der Bürgerbeteiligung in den Kommunen
Der Fachverband für direkte Demokratie hat Reformvorschläge für die Gemeindeordnung erarbeitet. Der Gesetzentwurf von 2005 Bürgerbegehren und Bürgerentscheide zu erleichtern wurde überarbeitet und ergänzt.
Nach dem Vorbild von Bayern soll die 6-Wochen-Frist gestrichen werden, der Kostendeckungsvorschlag als Zulässigkeitsvoraussetzung entfallen und Bürgerentscheide auch
zu Fragen der Bauleitplanung zulässig werden. Außerdem sollen die Zustimmungsquoren beim Bürgerentscheid abgesenkt oder gänzlich gestrichen werden. Zum vollständigen Text >>
Weitere Links
Direkte Demokratie macht glücklich (Sonnenseite.com - Franz alt)
Ranking Volksentscheide bei mehr-demokratie.de als pdf
BÜRGERBETEILIGUNG
Aktuelle Situation von Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie in der Südpfalz
Streit um Urheberschaft für die Halbierung der Unterschriftenzahl für Volksbegehren auf 150000
NEWS
EU und Deutschland streiten sich ums Wasser
Beitrag anhören:
Bereits 1 Million Unterschriften gesammelt
Neues Ziel: 2. Millionen
Verwirrung über Gesetzesvorschlag:
Die Deutschen wollen kein Schiefergas
Das Land Baden-Württemberg möchte die Methode gar ganz verbieten lassen. Nordrhein-Westfalen hat eine Initiative zur Änderung des Bergrechts gestartet und außerdem ein Moratorium
verhängt.
Aufruf: Stoppt Fracking!
Mehr zum Thema Fracking auf Seiten des BUND
Geothermiebranche attackiert Fracking-Gutachter
Plenarprotokoll 17/179
vom 10.05.2012
Tagesordnungspunkt 10 - Fracking
Initiativen "Gegen Gasbohren"
ENERGIEWENDE:
Verbraucher können sich gegen EEG-Preiserhöhungen wehren
(ZDF-Mediathek)
Aktuelle Fakten zur Photovoltaik in Deutschland (Fraunhofer ISE)
(Green Peace Studie)
INDEPENDENCE (Magazin für Energiefreiheit)
Das Max-Planck-Institut hat die gängigen Formen der erneuerbaren Energien verglichen. Die Forscher verweisen auf Wechselwirkungen bei Geothermie und Windkraft mit der Umwelt und stellen fest:
Nur die Solarenergie wirkt sich positiv auf die globale Gesamtbilanz aus.
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