Unsere Kandidatenbefragung ist abgeschlossen, und 198 Direktkandidaten haben sich beteiligt. Erfreuliches Ergebnis der Befragung: eine große Mehrheit der Kandidaten tritt für eine deutliche Senkung der Hürden für Volksentscheide in Rheinland-Pfalz sowie für die Einführung von bundesweiten Volksentscheiden ein.

Besondere Unterstützung für eine Volksbegehrensreform kommt aus den Reihen von Grünen und Linken, sowie von den kleineren Parteien: den Piraten, der ÖDP und den Freien Wählern. Hier liegt die Zustimmung nahe 100 Prozent. Bei den flächendeckend antretenden Parteien sind die Grünen mit insgesamt 98,8 Prozent „Ja“ zu unseren Fragen weit vorne. Spitzenkandidat Daniel Köbler möchte „direkte Demokratie fördern und eine neue politische Kultur der Transparenz und Beteiligung etablieren.“

Fast 100 Prozent Zustimmung finden unsere Forderungen auch bei der Linken. Spitzenkandidatin Tanja Krauth fordert: „das gesamte Verfahren zur Einleitung eines Volksbegehrens muss transparenter und bürgerfreundlicher gestaltet sein. Die direkte Demokratie soll vom Gesetzgeber gefördert und nicht behindert werden.“

Klare Bekenntnisse zur direkten Demokratie kommen auch von den Kandidaten der kleineren Parteien. So äußert sich Klaus Brand, Direktkandidat der Piratenpartei im Wahlkreis Donnersberg: „bei Volksbegehren sind in Rheinland-Pfalz die Hürden bislang kaum zu überwinden und müssen deutlich gesenkt werden.“

Gertrud Schanne-Raab, Kandidatin der ÖDP in Zweibrücken, gibt Folgendes zu bedenken: „Damit sich Bürgerinnen und Bürger nicht von der Politik abwenden und das Feld wenigen Akteuren überlassen, die möglicherweise ihr Streben nach Macht über das Gemeinwohl setzen, ist es notwendig, die Menschen durch Formen der direkten Demokratie in politische Entscheidungen einzubeziehen.“

Auch die Freien Wähler sehen die Notwendigkeit der direkten Demokratie für das Wohl aller. „Die gesamte politische Landschaft muss sich wandeln. Weg von Gier und Eigennutz, hin zu Bürgernähe und Gemeinwohl,“ so äußert sich Armin Hillingshäuser aus Diez/Nassau.

Schon eine kleine Überraschung ist es, dass die CDU an nächster Stelle folgt. Die CDU Kandidaten lehnen zwar zu 91 Prozent eine Senkung der Abstimmungshürden für Volksbegehren ab, für Reformen bei den Volksbegehren findet sich jedoch bei jeden einzelnen Punkt die Zustimmung von etwa 80 Prozent der Kandidaten. Auch die Spitzenkandidatin Julia Klöckner unterstützt diese Forderung und hat sogar unseren Aufruf „Volksabstimmung wählen“ unterzeichnet.

Die niedrigsten Zustimmungsraten zu unseren Reformvorschlägen gibt es bei SPD und FDP. Bei der FDP hat ein großer Teil der Kandidaten die Fragen überhaupt nicht beantwortet; die SPD- Kandidaten dagegen lehnen geschlossen jegliche Reform bei landesweiten Volksabstimmungen ab.

Auch bei der FDP gibt es aber einige sehr entschiedene Befürworter einer Reform der landesweiten Volksentscheide. So sagt Peter Schultz aus dem Wahlkreis Bad Marienberg: „Ich kann mir eine stärkere Bürgerbeteiligung sehr gut vorstellen, um die Entscheidungsfindung näher an den Bürger heran zu bringen.“ Außer Herrn Schultz haben auch Katharina Büdel aus Kusel und Klaus Koch aus Montabaur alle unsere Fragen mit „ja“ beantwortet.

Wir hatten auch nach verbindlicher Bürgerbeteiligung bei Großprojekten gefragt. Hier sagen in allen Parteien über 90 Prozent der Kandidaten 'ja'. Es scheint als haben die Parteien hier alle von der Debatte um Stuttgart 21 gelernt. Hier ist auch die SPD entschieden für einen Ausbau der Beteiligung Ministerpräsident und Spitzenkandidat Kurt Beck verspricht: „Bei der Realisierung von Großprojekten wollen wir die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig und in allen Planungs- und Entscheidungsphasen umfassend informieren sowie die Möglichkeit zur Mitsprache geben.“

Bundesweite Volksentscheide befürworten immerhin 84% der Teilnehmer, darunter alle Piraten, Freie Wähler und ÖDPler und gut wie alle Kandidaten von SPD, Grünen und Linken. Auch bei der CDU findet sich eine deutliche Mehrheit für bundesweite Volksentscheide, hier sind immerhin knapp zwei Drittel dafür.

Die größten Unterschiede zwischen den einzelnen Kandidaten gibt es bei CDU und FDP, hier lohnt es sich ganz besonders sich die Meinung des Wahlkreiskandidaten vor Ort anzuschauen, da hier von einer vollkommen Ablehnung einer Demokratiereform bis zu einer vollkommen Zustimmung zu unseren Vorschlägen alles zu finden ist.

Markus Schmidgen

Quelle: rlp.mehr-demokratie.de