Bürgerbeteiligung

Bürgerbegehrensbericht 2012

Bessere Bedingungen für Bürgerbegehren in Rheinland-Pfalz

Im Jahr 2010 senkt der Landtag von Rheinland-Pfalz die Unterschriftenhürde für Bürgerbegehren und verlängert die Eintragungsfrist. Das Abstimmungsquorum bei Bürgerentscheiden wird ebenfalls gesenkt. Die Initiatoren von Bürgerbegehren können Kompromisse mit den Räten schließen, diese können zudem selbst politische Entscheidungen an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben. Eine wichtige Verbesserung stellt auch die Streichung des so genannten Positivkatalogs zulässiger Themen dar, der bislang die Bürgerbeteiligung sehr stark einschränkte. Nun gilt wie in fast allen anderen Bundesländern nur ein Negativkatalog, der jedoch leider noch wichtige kommunale Politikbereiche enthält. Die Reform erfolgte im Anschluss an einen intensiven Bürgerbeteiligungsprozess des Landes zur Reform der Gemeindeordnungen, bei dem in mehreren Bürgergutachten eine Reform der Regelungen gefordert wurde. Der Änderung war auch eine Kampagne von Mehr Demokratie voraus gegangen. [Zum Bericht] - pdf

Quelle: mehr-Demokratie.de

Hamburgisches Transparenzgesetz tritt in Kraft

Pressemitteilungen

05.10.2012

Das öffentlich in einem Wiki geschriebene Hamburgische Transparenzgesetz tritt am 6. Oktober in Kraft. Das Gesetz wurde nach einer Volksinitiative von der Bürgerschaft einstimmig angenommen und verpflichtet die Stadt Hamburg Informationen aktiv zu veröffentlichen.

 

Menschen sind in der Demokratie keine Bittsteller bei Politik oder Verwaltung, sie sind legitime Auftraggeber. Dieses Prinzip wird in Hamburg nun endlich angewendet. Bisher mussten Menschen Anträge stellen, um an Informationen zu kommen. Häufig wurde eine Gebühr fällig, um ein Grundrecht(!) wahrzunehmen: die Einsicht auf Informationen. Deutschland ist im Bereich der Informationsfreiheit seit jeher ein Nachzügler. Immer mehr Länder gehen weg von Anträgen und veröffentlichen Informationen aktiv im Internet. Dabei unterliegt es jedoch am Ende immer...[weiter lesen...]



Landtag Rheinland-Pfalz

16. Wahlperiode - 29. Sitzung, 21. Juni 2012

Zwischenbericht der Enquete-Kommission 16/2 Bürgerbeteiligung


Drucksache 16/1300 – ......................................................... 1824

 

Jahresbericht 2011 des Bürgerbeauftragten

Unterrichtung durch den Bürgerbeauftragten

Drucksache 16/1102 ........................................................... 1839

Bürgerbeteiligung: Politik-Geplänkel um Zwischenbericht

MAINZ (dapd). In der Landtags-Enquete- Kommission „Bürgerbeteiligung“ rumort es. Rot-Grün und CDU streiten sich über einen Zwischenbericht, der von SPD und Grünen beschlossen wurde. Die CDU fühlt sich überrumpelt und unterstellt den Regierungsfraktionen, über die Kommission ihren Koalitionsvertrag umzusetzen. SPD und Grüne werfen der CDU eine Verweigerungshaltung vor. CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner kritisierte das Vorgehen von Rot- Grün als „unfreundlichen Akt“. Ohne ausreichende Beratungen würden in dem Bericht Dinge festgelegt, obwohl noch Dissens und rechtlicher Klärungsbedarf bestehe, etwa bei der Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre oder der Frauenquote. Darum habe die CDU eine „abweichende Meinung“ formuliert. Überhaupt sei es ungewöhnlich, in einer auf nur zwei Jahre angelegten Kommission einen solchen Bericht zu erstellen. SPD und Grüne kritisierten, der CDU mangele es an konkreten Vorschlägen. Trotz vereinbarter Zeitpläne habe sie keine eigenen Positionen vorgelegt. Kompromissangebote seien ausgeschlagen worden. Indem sie den Zwischenbericht ablehne, habe die CDU zum Beispiel auch gegen die Übersetzung von Landtagsterminen in Gebärdensprache gestimmt.

Quelle: Rheinpfalz-Zeitung vom 09-06-2012

Enquete-Kommission Bürgerbeteiligung

Hering/Köbler: CDU lässt inhaltliche Vorschläge vermissen

 

Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 01.06.2012

 

Zur heutigen Sitzung der Enquete-Kommission „Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“ und der Verweigerung eines gemeinsamen Zwischenberichts durch die CDU erklären die Fraktionsvorsitzenden von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, Hendrik Hering und Daniel Köbler:

 

„Die Entwicklung in der Enquete-Kommission ist sehr bedauerlich und enttäuschend. Für die Aufgabe der Politik, die Bürgerinnen und Bürger stärker an den Entscheidungsprozessen zu beteiligen, wäre es wichtig, wenn die Fraktionen im Landtag Parteiinteressen hinten anstellen und sich auf eine gemeinsame Linie einigen. Das Vorgehen der CDU indes war exakt umgekehrt: Auf die Gesprächsangebote von SPD und GRÜNEN hat die CDU keine inhaltliche Rückmeldung gegeben und so einen gemeinsamen Zwischenbericht verhindert.“

 

Trotz des gemeinsam vereinbarten Zeitplans sahen sich die CDU-Vertreter nach eigener Aussage nicht in der Lage, eigene inhaltliche Vorschläge rechtzeitig zum Sitzungstermin vorzulegen.

 

Hendrik Hering zeigte sich enttäuscht, vom Verhalten der CDU-Abgeordneten: „Die Politikunfähigkeit der CDU manifestiert sich jetzt schon in den Grundlagen der politischen Arbeit: Selbst bei vormals unstrittigen Punkten wie der Verbesserung der Situation von Menschen mit Behinderung oder dem dramatischen Handlungsbedarf für eine gendergerechte Demokratie sind die CDU-Abgeordneten nicht in der Lage, eine Position zu formulieren. Warum die CDU dann allerdings jeden einzelnen Vorschlag der Enquete-Kommission ablehnt ist rätselhaft.“

 

Daniel Köbler sagt: „Wie unschlüssig und unsinnig das Verhalten der CDU ist, zeigte sich besonders in der Aufgabe der Stärkung der Inklusion. Dort stimmte die CDU selbst gegen Vorschläge wie den Einsatz von GebärdendolmetscherInnen im Landtag oder mehr Barrierefreiheit im Alltag. Wie unbegründet das Nein der CDU ist, zeigt das Verhalten des Experten der CDU, der in diesem wie in anderen Punkten gegen die Linie der Partei, die ihn vorgeschlagen hat, gestimmt hat.“

 

Hering und Köbler betonen, dass die Enquete-Kommission ihrem Selbstverständnis nach inhaltliche Grundlagen erarbeiten und nicht darüber diskutieren soll, warum sich ein Teil der Abgeordneten nicht in der Lage sieht, eigene Positionen zu formulieren. „Wir hoffen, dass sich die CDU-Fraktion in diesen Fragen in Zukunft verlässlicher verhalten wird, denn diese Art und Weise kann keine Grundlage für seriöses parlamentarisches Arbeiten sein“, erklären Hering und Köbler.

 

Die beiden Fraktionsvorsitzenden betonen, dass SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weiterhin daran interessiert sind, in der Enquete-Kommission gemeinsame Positionen zu entwickeln.


Verantwortlich: Barbara Schleicher-Rothmund, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion Nils Wiechmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

 

Impressum: SPD Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz

Kaiser-Friedrich-Straße 3,

55116 Mainz

Tel: 06131 / 208 3218

Fax: 06131 / 208 4217

www.spdfraktion-rlp.de

2011

Mehr Bürgerbeteiligung in Rheinland-Pfalz. Die Vorhaben der neuen rot-grünen Landesregierung

 

Die neue Rheinland-Pfälzische rot-grüne Regierung hat heute (6. Mai) ihren Koalitionsvertrag in Mainz vorgestellt und veröffentlicht. In diesem halten sie fest, in der kommenden Legislaturperiode die Quoren bei Volksbegehren senken, die Bedingungen für Unterschriftensammlungen verbessern und das Wahlrecht auszuweiten zu wollen.

 

Im Einzelnen wurde zur Verbesserung der Bedingungen demokratischer Teilhabe folgendes vereinbart:

 

Direkte Demokratie

Die rot-grüne Koalition wird eine Enquetekommission, die bis Ende 2012 tagen wird, einrichten. Ihr Auftrag wird es sein, Möglichkeiten verbesserter und aktiver Bürgerbeteiligung zu untersuchen und zu stärken. Auch soll die Kommission Formen elektronischer Beteiligung prüfen. Die Empfehlungen der Kommission möchte die rot-grüne Regierung zeitnah aufgreifen und mit konkreten Vorschlägen an die CDU herantreten, um sie für die für die Umsetzung der Vorhaben notwendige Landesverfassungsänderung zu gewinnen. Noch in der aktuellen Legislaturperiode sollen auf Landesebene Quoren für Abstimmungen gesenkt und die Bedingungen für das Sammeln von Unterschriften verbessert werden. Besonders betont wird das Vorhaben, Bürgerbegehren auf kommunaler Ebene zu erleichtern. Künftig sollen die Rheinland-Pfälzer mehr Beteiligungsmöglichkeiten bei raumplanerischen Großprojekten haben. Dies soll durch frühzeitige und fortlaufende Information über Bauvorhaben und der Ermöglichung von Bürgerbeteiligung in allen Entwicklungs- und Planungsphasen ermöglicht werden.

 

Wahlrecht

Das Mindestwahlalter soll auf kommunaler und auf Landesebene auf 16 Jahre gesenkt werden.

 

Um ausländischen Bürgerinnen und Bürgern die politische Partizipation im Rahmen eines kommunalen Wahlrechts zu ermöglichen, möchte die Koalition eine Initiative zur Änderung des Grundgesetzes starten.

 

EU-Bürgerinnen und –Bürger sollen das Wahlrecht auf Landesebene erhalten. Um die dafür erforderliche Zweidrittel-Mehrheit für die Änderung der Landesverfassung möchte sich die Koalition bei allen Parlamentariern bemühen.

 

Lobbyismus

Um den Einfluss verschiedener gesellschaftlicher Interessenvertreter transparenter zu machen, plant die Rheinland-Pfälzische Regierung die Einführung eines verbindlichen und öffentlich einsehbaren Registers für Lobbyisten. In diesem sollen sämtliche Lobbytätigkeiten erfasst werden.

 

Bewertung von Mehr Demokratie

Wir begrüßen die Bestrebungen der rot-grünen Landesregierung, die direktdemokratischen Beteiligungsmöglichkeiten der Rheinland-Pfälzer zu verbessern. Insbesondere das Bestreben, Abstimmungsquoren zu senken und die Bedingungen für Unterschriftensammlungen zu verbessern, halten wir für einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Gleichwohl hängt die Umsetzung der Vorschläge, die eine verfassungsändernde Zweidrittel-Mehrheit erfordert, von der Zustimmung der CDU ab. Wir hoffen, dass vor allem durch die Einrichtung der Enquetekommission ein Diskussionsrahmen entsteht, indem sich Mitglieder der CDU-Fraktion von sachlichen Argumenten überzeugen lassen.

6.5.2011, Sophia Cramer, Dr. Michael Efler

Quelle: rlp.mehr-demokratie.de

SPENDENKONTO

VR-Bank Südpfalz

Konto-Nr.: 216 5775

BLZ.:         548 625 00

MITGLIED werden

Rechtlich vertreten durch:

Rechtsanwaltskanzlei

Stich, Dörr Roth & Partner

BÜRGERBETEILIGUNG

NEWS

EU und Deutschland streiten sich ums Wasser

Beitrag anhören:

Konflikt um Brüsseler Pläne

Bereits 1 Million Unterschriften gesammelt

Neues Ziel: 2. Millionen

Helfen sie mit!

Verwirrung über Gesetzesvorschlag:

Mit Hochdruck ins Fracking-Chaos

Die Deutschen wollen kein Schiefergas

Das Land Baden-Württemberg möchte die Methode gar ganz verbieten lassen. Nordrhein-Westfalen hat eine Initiative zur Änderung des Bergrechts gestartet und außerdem ein Moratorium verhängt.


Aufruf: Stoppt Fracking!

 

Mehr zum Thema Fracking auf Seiten des BUND

 

Geothermiebranche attackiert Fracking-Gutachter

 

Plenarprotokoll 17/179

vom 10.05.2012

Tagesordnungspunkt 10 - Fracking

 

Initiativen "Gegen Gasbohren"

Bundesamt für Strahlenschutz

Aktuelle Messdaten

Gamma-Ortsdosisleistung (ODL)

76889 Steinfeld

 

Umrechnung von Mikrosievert

INDEPENDENCE (Magazin für Energiefreiheit)

Das Max-Planck-Institut hat die gängigen Formen der erneuerbaren Energien verglichen. Die Forscher verweisen auf Wechselwirkungen bei Geothermie und Windkraft mit der Umwelt und stellen fest:

Nur die Solarenergie wirkt sich positiv auf die globale Gesamtbilanz aus.

weiter lesen...



Besucherzähler