Bürgerbeteiligung
Bürgerbegehrensbericht 2012
Bessere Bedingungen für Bürgerbegehren in Rheinland-Pfalz
Im Jahr 2010 senkt der Landtag von Rheinland-Pfalz die Unterschriftenhürde für Bürgerbegehren und verlängert die Eintragungsfrist. Das Abstimmungsquorum bei
Bürgerentscheiden wird ebenfalls gesenkt. Die Initiatoren von Bürgerbegehren können Kompromisse mit den Räten schließen, diese können zudem selbst politische Entscheidungen an die Bürgerinnen und
Bürger zurückgeben. Eine wichtige Verbesserung stellt auch die Streichung des so genannten Positivkatalogs zulässiger Themen dar, der bislang die Bürgerbeteiligung sehr stark einschränkte. Nun gilt
wie in fast allen anderen Bundesländern nur ein Negativkatalog, der jedoch leider noch wichtige kommunale Politikbereiche enthält. Die Reform erfolgte im Anschluss an einen intensiven
Bürgerbeteiligungsprozess des Landes zur Reform der Gemeindeordnungen, bei dem in mehreren Bürgergutachten eine Reform der Regelungen gefordert wurde. Der Änderung war auch eine Kampagne von Mehr
Demokratie voraus gegangen. [Zum Bericht] - pdf
Quelle: mehr-Demokratie.de
Hamburgisches Transparenzgesetz tritt in Kraft
Pressemitteilungen
05.10.2012
Das öffentlich in einem Wiki geschriebene Hamburgische Transparenzgesetz tritt am 6. Oktober in Kraft. Das Gesetz wurde nach einer Volksinitiative von der Bürgerschaft einstimmig angenommen und verpflichtet die Stadt Hamburg Informationen aktiv zu veröffentlichen.
Menschen sind in der Demokratie keine Bittsteller bei Politik oder Verwaltung, sie sind legitime Auftraggeber. Dieses Prinzip wird in Hamburg nun endlich angewendet. Bisher mussten Menschen Anträge stellen, um an Informationen zu kommen. Häufig wurde eine Gebühr fällig, um ein Grundrecht(!) wahrzunehmen: die Einsicht auf Informationen. Deutschland ist im Bereich der Informationsfreiheit seit jeher ein Nachzügler. Immer mehr Länder gehen weg von Anträgen und veröffentlichen Informationen aktiv im Internet. Dabei unterliegt es jedoch am Ende immer...[weiter lesen...]
Landtag Rheinland-Pfalz
16. Wahlperiode - 29. Sitzung, 21. Juni 2012
Zwischenbericht der Enquete-Kommission 16/2 Bürgerbeteiligung
Drucksache 16/1300 – ......................................................... 1824
Jahresbericht 2011 des Bürgerbeauftragten
Unterrichtung durch den Bürgerbeauftragten
Drucksache 16/1102 ........................................................... 1839
Bürgerbeteiligung: Politik-Geplänkel um Zwischenbericht
MAINZ (dapd). In der Landtags-Enquete- Kommission „Bürgerbeteiligung“ rumort es. Rot-Grün und CDU streiten sich über einen Zwischenbericht, der von SPD und Grünen beschlossen wurde. Die CDU fühlt sich überrumpelt und unterstellt den Regierungsfraktionen, über die Kommission ihren Koalitionsvertrag umzusetzen. SPD und Grüne werfen der CDU eine Verweigerungshaltung vor. CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner kritisierte das Vorgehen von Rot- Grün als „unfreundlichen Akt“. Ohne ausreichende Beratungen würden in dem Bericht Dinge festgelegt, obwohl noch Dissens und rechtlicher Klärungsbedarf bestehe, etwa bei der Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre oder der Frauenquote. Darum habe die CDU eine „abweichende Meinung“ formuliert. Überhaupt sei es ungewöhnlich, in einer auf nur zwei Jahre angelegten Kommission einen solchen Bericht zu erstellen. SPD und Grüne kritisierten, der CDU mangele es an konkreten Vorschlägen. Trotz vereinbarter Zeitpläne habe sie keine eigenen Positionen vorgelegt. Kompromissangebote seien ausgeschlagen worden. Indem sie den Zwischenbericht ablehne, habe die CDU zum Beispiel auch gegen die Übersetzung von Landtagsterminen in Gebärdensprache gestimmt.
Quelle: Rheinpfalz-Zeitung vom 09-06-2012
Enquete-Kommission Bürgerbeteiligung
Hering/Köbler: CDU lässt inhaltliche Vorschläge vermissen
Pressemitteilung der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz vom 01.06.2012
Zur heutigen Sitzung der Enquete-Kommission „Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“ und der Verweigerung eines gemeinsamen Zwischenberichts durch die CDU erklären die Fraktionsvorsitzenden von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, Hendrik Hering und Daniel Köbler:
„Die Entwicklung in der Enquete-Kommission ist sehr bedauerlich und enttäuschend. Für die Aufgabe der Politik, die Bürgerinnen und Bürger stärker an den Entscheidungsprozessen zu beteiligen, wäre es wichtig, wenn die Fraktionen im Landtag Parteiinteressen hinten anstellen und sich auf eine gemeinsame Linie einigen. Das Vorgehen der CDU indes war exakt umgekehrt: Auf die Gesprächsangebote von SPD und GRÜNEN hat die CDU keine inhaltliche Rückmeldung gegeben und so einen gemeinsamen Zwischenbericht verhindert.“
Trotz des gemeinsam vereinbarten Zeitplans sahen sich die CDU-Vertreter nach eigener Aussage nicht in der Lage, eigene inhaltliche Vorschläge rechtzeitig zum Sitzungstermin vorzulegen.
Hendrik Hering zeigte sich enttäuscht, vom Verhalten der CDU-Abgeordneten: „Die Politikunfähigkeit der CDU manifestiert sich jetzt schon in den Grundlagen der politischen Arbeit: Selbst bei vormals unstrittigen Punkten wie der Verbesserung der Situation von Menschen mit Behinderung oder dem dramatischen Handlungsbedarf für eine gendergerechte Demokratie sind die CDU-Abgeordneten nicht in der Lage, eine Position zu formulieren. Warum die CDU dann allerdings jeden einzelnen Vorschlag der Enquete-Kommission ablehnt ist rätselhaft.“
Daniel Köbler sagt: „Wie unschlüssig und unsinnig das Verhalten der CDU ist, zeigte sich besonders in der Aufgabe der Stärkung der Inklusion. Dort stimmte die CDU selbst gegen Vorschläge wie den Einsatz von GebärdendolmetscherInnen im Landtag oder mehr Barrierefreiheit im Alltag. Wie unbegründet das Nein der CDU ist, zeigt das Verhalten des Experten der CDU, der in diesem wie in anderen Punkten gegen die Linie der Partei, die ihn vorgeschlagen hat, gestimmt hat.“
Hering und Köbler betonen, dass die Enquete-Kommission ihrem Selbstverständnis nach inhaltliche Grundlagen erarbeiten und nicht darüber diskutieren soll, warum sich ein Teil der Abgeordneten nicht in der Lage sieht, eigene Positionen zu formulieren. „Wir hoffen, dass sich die CDU-Fraktion in diesen Fragen in Zukunft verlässlicher verhalten wird, denn diese Art und Weise kann keine Grundlage für seriöses parlamentarisches Arbeiten sein“, erklären Hering und Köbler.
Die beiden Fraktionsvorsitzenden betonen, dass SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weiterhin daran interessiert sind, in der Enquete-Kommission gemeinsame Positionen zu entwickeln.
Verantwortlich: Barbara Schleicher-Rothmund, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion Nils Wiechmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Impressum: SPD Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3,
55116 Mainz
Tel: 06131 / 208 3218
Fax: 06131 / 208 4217
www.spdfraktion-rlp.de
2011
Mehr Bürgerbeteiligung in Rheinland-Pfalz. Die Vorhaben der neuen rot-grünen Landesregierung
Die neue Rheinland-Pfälzische rot-grüne Regierung hat heute (6. Mai) ihren Koalitionsvertrag in Mainz vorgestellt und veröffentlicht. In diesem halten sie fest, in der kommenden Legislaturperiode die Quoren bei Volksbegehren senken, die Bedingungen für Unterschriftensammlungen verbessern und das Wahlrecht auszuweiten zu wollen.
Im Einzelnen wurde zur Verbesserung der Bedingungen demokratischer Teilhabe folgendes vereinbart:
Direkte Demokratie
Die rot-grüne Koalition wird eine Enquetekommission, die bis Ende 2012 tagen wird, einrichten. Ihr Auftrag wird es sein, Möglichkeiten verbesserter und aktiver Bürgerbeteiligung zu untersuchen und zu stärken. Auch soll die Kommission Formen elektronischer Beteiligung prüfen. Die Empfehlungen der Kommission möchte die rot-grüne Regierung zeitnah aufgreifen und mit konkreten Vorschlägen an die CDU herantreten, um sie für die für die Umsetzung der Vorhaben notwendige Landesverfassungsänderung zu gewinnen. Noch in der aktuellen Legislaturperiode sollen auf Landesebene Quoren für Abstimmungen gesenkt und die Bedingungen für das Sammeln von Unterschriften verbessert werden. Besonders betont wird das Vorhaben, Bürgerbegehren auf kommunaler Ebene zu erleichtern. Künftig sollen die Rheinland-Pfälzer mehr Beteiligungsmöglichkeiten bei raumplanerischen Großprojekten haben. Dies soll durch frühzeitige und fortlaufende Information über Bauvorhaben und der Ermöglichung von Bürgerbeteiligung in allen Entwicklungs- und Planungsphasen ermöglicht werden.
Wahlrecht
Das Mindestwahlalter soll auf kommunaler und auf Landesebene auf 16 Jahre gesenkt werden.
Um ausländischen Bürgerinnen und Bürgern die politische Partizipation im Rahmen eines kommunalen Wahlrechts zu ermöglichen, möchte die Koalition eine Initiative zur Änderung des Grundgesetzes starten.
EU-Bürgerinnen und –Bürger sollen das Wahlrecht auf Landesebene erhalten. Um die dafür erforderliche Zweidrittel-Mehrheit für die Änderung der Landesverfassung möchte sich die Koalition bei allen Parlamentariern bemühen.
Lobbyismus
Um den Einfluss verschiedener gesellschaftlicher Interessenvertreter transparenter zu machen, plant die Rheinland-Pfälzische Regierung die Einführung eines verbindlichen und öffentlich einsehbaren Registers für Lobbyisten. In diesem sollen sämtliche Lobbytätigkeiten erfasst werden.
Bewertung von Mehr Demokratie
Wir begrüßen die Bestrebungen der rot-grünen Landesregierung, die direktdemokratischen Beteiligungsmöglichkeiten der Rheinland-Pfälzer zu verbessern. Insbesondere das Bestreben, Abstimmungsquoren zu senken und die Bedingungen für Unterschriftensammlungen zu verbessern, halten wir für einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Gleichwohl hängt die Umsetzung der Vorschläge, die eine verfassungsändernde Zweidrittel-Mehrheit erfordert, von der Zustimmung der CDU ab. Wir hoffen, dass vor allem durch die Einrichtung der Enquetekommission ein Diskussionsrahmen entsteht, indem sich Mitglieder der CDU-Fraktion von sachlichen Argumenten überzeugen lassen.
6.5.2011, Sophia Cramer, Dr. Michael Efler
Quelle: rlp.mehr-demokratie.de
BÜRGERBETEILIGUNG
Aktuelle Situation von Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie in der Südpfalz
Streit um Urheberschaft für die Halbierung der Unterschriftenzahl für Volksbegehren auf 150000
NEWS
EU und Deutschland streiten sich ums Wasser
Beitrag anhören:
Bereits 1 Million Unterschriften gesammelt
Neues Ziel: 2. Millionen
Verwirrung über Gesetzesvorschlag:
Die Deutschen wollen kein Schiefergas
Das Land Baden-Württemberg möchte die Methode gar ganz verbieten lassen. Nordrhein-Westfalen hat eine Initiative zur Änderung des Bergrechts gestartet und außerdem ein Moratorium
verhängt.
Aufruf: Stoppt Fracking!
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Geothermiebranche attackiert Fracking-Gutachter
Plenarprotokoll 17/179
vom 10.05.2012
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Verbraucher können sich gegen EEG-Preiserhöhungen wehren
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