Antrag (Drucksache 16/331 vom 14.09.2011) der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Einsetzung einer Enquete-Kommission „Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“

Mitglieder Enquete-Kommission Bürgerbeteiligung

Am 4. November 2011 konstituierte sich die Enquete-Kommission „Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“. Zuvor hatten alle Fraktionen im September Parlament einstimmig beschlossen, dass sie die Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung in Rheinland-Pfalz intensiv und mit den Menschen im Land gemeinsam diskutieren wollen. Deswegen wurde die Enquete ins Leben gerufen. Hier finden Sie den Einsetzungsbeschluss der Enquete als PDF - darin sind die Untersuchungsgegenstände der Kommission zusammen gefasst. In den nächsten zwei Jahren (2011-2013) wird die Enquete ungefähr monatlich tagen und sich intensiv mit allen Facetten unserer Demokratie beschäftigen.

Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wurde einstimmig zur Vorsitzenden der Enquete-Kommission gewählt, stellvertretende Vorsitzende ist Marlies Kohnle-Gros (CDU). Die weiteren Mitglieder der Enquete-Kommission sowie die ernannten Sachverständigen finden Sie hier. In der ersten Sitzung wurde der Zeitplan sowie die Arbeitsweise der Enquete (PDF) beschlossen.

Die Kommission selbst möchte mit ihrer Arbeit zeigen, wie eine transparente Informationsweitergabe aussehen kann. Die Sitzungen sollen z.B. per Livestream im Internet übertragen werden und später als Video und Protokoll abrufbar sein. Gleichzeitig gibt es dieses Blog, auf dem Interessierte mitdiskutieren können. Aber auch auf dem Postweg sind die Menschen die Kommission BürgerInnen aus ganz Rheinland-Pfalz dazu einladen, die Arbeit der Enquete mit Fragen, Anregungen und Kritik zu bereichern. Und natürlich ist es auch möglich die Enquete zu besuchen. Weitere Informationen finden Sie auf der Seite “Mitmachen?”.

(Quelle: Enquete-rlp.de)

Wir wollen die Möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger erweitern, sich in Entscheidungsprozessen zu beteiligen. Um die Handlungsoptionen für mehr Bürgerbeteiligung auf sachliche Art und Weise auszuloten, haben wir eine Enquete-Kommission eingesetzt, in der Landtagsabgeordnete aller Fraktionen und externe Sachverständige gemeinsam Konzepte erarbeiten. Die Kommission arbeitet in etwa wie ein gewöhnlicher Landtagsausschuss, kann zu bestimmten Themen weitere Experten anhören und erstellt einen Abschlussbericht. Im rot-grünen Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, die Ergebnisse zeitnah aufzugreifen: "Mit einer Enquetekommission wollen wir bis Ende 2012 die verschiedenen, auch elektronischen Möglichkeiten der aktiven Bürgerbeteiligung genauer untersuchen und im Ergebnis weiter stärken. In diesem Zusammenhang streben wir noch in dieser Legislaturperiode an, Abstimmungen zu erleichtern, indem wir zum Beispiel die Quoren absenken und Unterschriftensammlungen erleichtern. Empfehlungen der Enquete wollen wir zeitnah aufgreifen und werden auf die CDU-Fraktion zugehen, um notwendige Verfassungsänderungen zu erreichen." Um in dieser wichtigen Frage einen möglichst breiten Konsens zu erreichen, haben wir auch die CDU von Anfang an eingebunden und freuen uns, dass es gelungen ist, einen gemeinsamen Einsetzungsbeschluss aller im Landtag vertretenden Fraktionen zu erreichen. Wir sind gespannt auf die gemeinsame Arbeit!

(Quelle: SPDFraktion-rlp)