Bürgerbeteiligung
rbb kontrovers: Pannen-Metropole Berlin
Der Großflughafen schwebt in der Warteschleife und die S-Bahn abgehängt vom einst vorbildlichen Berliner Nahverkehr ist absehbar auf Jahre auf Notfahrpläne angewiesen. Quelle: Rundfunk Berlin-Brandenburg.
Gespräch mit Claudine Nierth (Mehr Demokratie e.V.)
Am Rande des Bundeskongress Politische Bildung 2012, bei dem das Thema politische Partizipation im Mittelpunkt stand, und im Rahmen unserer EU-Kampagne http://www.verfassungsbeschwerde.eu sprachen wir mit der Bundesvorstandssprecherin von Mehr Demokratie Claudine Nierth. Sie verlangt, dass die Bürgerinnen und Bürger bei Euro-Rettungsschirm (ESM) und Fiskalvertrag direktdemokratisch mitentscheiden müssen und kritisiert, dass Deutschland noch immer das einzige Land in Europa ohne Volksabstimmungen ist. "Inzwischen sind 10 Verfassungsrichter für die Einführung bundesweiter Volksentscheide", so Nierth.
BÜRGERBETEILIGUNG
Aktuelle Situation von Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie in der Südpfalz
Streit um Urheberschaft für die Halbierung der Unterschriftenzahl für Volksbegehren auf 150000
NEWS
EU und Deutschland streiten sich ums Wasser
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Bereits 1 Million Unterschriften gesammelt
Neues Ziel: 2. Millionen
Verwirrung über Gesetzesvorschlag:
Die Deutschen wollen kein Schiefergas
Das Land Baden-Württemberg möchte die Methode gar ganz verbieten lassen. Nordrhein-Westfalen hat eine Initiative zur Änderung des Bergrechts gestartet und außerdem ein Moratorium
verhängt.
Aufruf: Stoppt Fracking!
Mehr zum Thema Fracking auf Seiten des BUND
Geothermiebranche attackiert Fracking-Gutachter
Plenarprotokoll 17/179
vom 10.05.2012
Tagesordnungspunkt 10 - Fracking
Initiativen "Gegen Gasbohren"
ENERGIEWENDE:
Verbraucher können sich gegen EEG-Preiserhöhungen wehren
(ZDF-Mediathek)
Aktuelle Fakten zur Photovoltaik in Deutschland (Fraunhofer ISE)
(Green Peace Studie)
INDEPENDENCE (Magazin für Energiefreiheit)
Das Max-Planck-Institut hat die gängigen Formen der erneuerbaren Energien verglichen. Die Forscher verweisen auf Wechselwirkungen bei Geothermie und Windkraft mit der Umwelt und stellen fest:
Nur die Solarenergie wirkt sich positiv auf die globale Gesamtbilanz aus.
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