Vattenfall verklagt Deutschland
Vattenfall hat die Bundesrepublik Deutschland wegen des Atomausstieges vor dem Internationalen Gericht zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) in Washington verklagt. Das bei der Weltbank angesiedelte Gericht hat demnach ein Schiedsgerichtsverfahren unter dem Aktenzeichen ICSID Case No. ARB/12/12 eingeleitet.
"Der Konzern will mit Hilfe dieser Klage und seiner hochbezahlten Anwälte die Kosten des Abschaltens der AKWs Krümmel und Brunsbüttel auf die Steuerzahler abwälzen, also sozialisieren. Dies kann den Bundeshaushalt mit über 1 Milliarde Euro zusätzlich belasten", sagt Peter Fuchs vom Verein Powershift.
Vattenfall beruft sich auf seine Rechte aus dem Energiecharta-Vertrag, einem internationalen Handels- und Investitionsabkommen im Energiebereich. Dieser Vertrag gibt,... [weiter lesen...]
Quelle: Klimaretter.info
BÜRGERBETEILIGUNG
Aktuelle Situation von Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie in der Südpfalz
Streit um Urheberschaft für die Halbierung der Unterschriftenzahl für Volksbegehren auf 150000
NEWS
EU und Deutschland streiten sich ums Wasser
Beitrag anhören:
Bereits 1 Million Unterschriften gesammelt
Neues Ziel: 2. Millionen
Verwirrung über Gesetzesvorschlag:
Die Deutschen wollen kein Schiefergas
Das Land Baden-Württemberg möchte die Methode gar ganz verbieten lassen. Nordrhein-Westfalen hat eine Initiative zur Änderung des Bergrechts gestartet und außerdem ein Moratorium
verhängt.
Aufruf: Stoppt Fracking!
Mehr zum Thema Fracking auf Seiten des BUND
Geothermiebranche attackiert Fracking-Gutachter
Plenarprotokoll 17/179
vom 10.05.2012
Tagesordnungspunkt 10 - Fracking
Initiativen "Gegen Gasbohren"
ENERGIEWENDE:
Verbraucher können sich gegen EEG-Preiserhöhungen wehren
(ZDF-Mediathek)
Aktuelle Fakten zur Photovoltaik in Deutschland (Fraunhofer ISE)
(Green Peace Studie)
INDEPENDENCE (Magazin für Energiefreiheit)
Das Max-Planck-Institut hat die gängigen Formen der erneuerbaren Energien verglichen. Die Forscher verweisen auf Wechselwirkungen bei Geothermie und Windkraft mit der Umwelt und stellen fest:
Nur die Solarenergie wirkt sich positiv auf die globale Gesamtbilanz aus.
Besucherzähler
Druckversion 