Pressemitteilung vom Bund der Energieverbraucher e.V.

Verbraucher können sich gegen EEG-Preiserhöhungen wehren

(19. Oktober 2012) Der Bund der Energieverbraucher e.V. hat die Frage geprüft, wie sich Verbraucher gegen Preiserhöhungen aufgrund gestiegener EEG-Umlage und Netzentgelte wehren können. Fazit: Zwar haben die Verbraucher eindeutig das Recht, die Preiserhöhungen auf den juristischen Prüfstand zu stellen (Sonderkündigungsrecht, fehlende Berechtigung zur Preiserhöhung und fehlende Billigkeit). Jedoch weist der Verein auf das damit verbundene Risiko hin: Viele Gerichte könnten der (irrigen) Auffassung sein, die EEG-Umlage sei wie ein durchlaufender Posten zu tragen und könne nicht in Frage gestellt werden.

Für alle Verbraucher stellt sich spätestens mit dem Jahreswechsel die wichtige Frage: Welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es, gegen die höhere EEG-Umlage, höhere Netzengelte oder Sonderumlagen für Netzentgeltbefreiung und Off-Shore-Windanlagen vorzugehen? Steht mir ein Sonderkündigungsrecht zu, wenn der Versorger diese Umlagen oder gestiegene Netzentgelte den Kunden weiterberechnet?

Die Meinungen darüber gehen selbst unter Juristen deutlich auseinander.

Die einen bejahen ein Sonderkündigungsrecht:

Die EEG-Umlage und auch die Netzentgelte müssen die Stromhändler an den jeweiligen Netzbetreiber bezahlen. Die EEG-Umlage ist damit, wie das Netzentgelt und alle anderen Kosten des Stromhändlers, lediglich e i n Kalkulationsposten des Stromhändlers. Ob und in welchem Umfang der Stromhändler die EEG-Umlage ganz oder teilweise an seine Kunden weitergibt, regelt das EEG nicht. Vielmehr entscheidet der Stromhändler, ob er die gestiegenen Kosten nicht anderweitig kompensieren kann. RWE und E.on haben bereits angekündigt, die Umlage nicht in vollem Umfang an die Kunden weiterzugeben. Der erhöhten EEG-Umlage stehen gesunkene Beschaffungskosten des Stromlieferanten infolge gesunkener Großhandelspreise und auch eine geringere KWK-Abgabe gegenüber.

Die Erhöhung der Umlage führt also nicht automatisch oder gesetzlich bedingt zu einer Preiserhöhung. Sondern erst die Entscheidung des Stromhändlers zur Weitergabe führt zur Preiserhöhung. Damit handelt es sich um eine ganz normale Preiserhöhung, die ein Sonderkündigungsrecht des Kunden begründet. Verbrauchertipp 1: Berufen Sie sich gegenüber Ihrem Versorger auf Ihr [weiter lesen...]

Quelle: Energieverbraucher.de

Berlin - Die Unternehmen, die am meisten Strom verbrauchen, müssen im Verhältnis am wenigsten dafür bezahlen. Grund dafür ist, dass sie von der Stromsteuer befreit sind. Das Kabinett hat diese Regelung heute ausgeweitet.

Große Teile der deutschen Industrie werden bis zum Jahr 2022 weiter von der Ökosteuer befreit. Im Gegenzug müssen sich die rund 25.000 energieintensiven Betriebe zu mehr Energieeffizienz verpflichten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die Bundesregierung am Mittwoch in Berlin beschlossen.

Dem Bund entgehen dadurch Einnahmen bei den Energiesteuern von jährlich 2,3 Milliarden Euro. Umweltverbände und Grüne werfen der schwarz-gelben Koalition Milliarden-Steuergeschenke für die Industrie vor. Die Vorgaben für die Effizienzsteigerung seien zu lasch, die mit der Energiewende vereinbarten Einsparziele würden so verfehlt.

Pflicht zur Selbstverpflichtung?

Betriebe mit besonders hohem Stromverbrauch erhalten seit Einführung der Ökosteuer 1999 Begünstigungen bei Strom- und Energiesteuer, um sie im internationalen Wettbewerb nicht zu benachteiligen. Die Steuerermäßigung wurde von der EU-Kommission nur bis Ende 2012 gebilligt. Für eine Fortsetzung des Privilegs fordert Brüssel eine Gegenleistung der Industrie in Form von Einsparzielen.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass [weiter lesen...]

Quelle: verivox.de

Von Alexander Neubacher

Rainer Brüderle will den Ausbau erneuerbarer Energien notfalls mit drastischen Mitteln drosseln. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE erwägt der FDP-Fraktionschef die Forderung nach einem Neubaustopp für Windräder und Solaranlagen. Die Betreiber sollen zudem mit einer Sonderabgabe belegt werden.

Berlin - Zu viele Anlagen, zu wenig Netze, zu teurer Strom: Die Energiewende in Deutschland steuert auf gewaltige Probleme zu. Führende Regierungspolitiker wollen deshalb das Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien drosseln. Wenn es nach FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle geht, könnten künftig erst mal gar keine neuen Solar- und Windkraftanlagen gebaut werden. Das geht aus einem für ihn erstellten Papier der FDP-Bundestagsfraktion hervor.

Doch damit nicht genug: Da "ein Moratorium nur zusätzliche Anlagen betreffen könnte", sollten die Betreiber von Solaranlagen und Windrädern außerdem mit einer Sonderabgabe belegt werden. Auf diese Weise würden die Ökostromerzeuger an den Kosten des Netzausbaus beteiligt. "Eine solche Sonderabgabe würde damit auch bei den Anlagenbetreibern, die einen unbegrenzten Einspeisevorrang genießen, einen Anreiz setzen, sich marktkonform zu verhalten", heißt es in dem Papier.

Im Detail sieht der Plan vor, durch die Sonderabgabe ein "Nationales Sondervermögen Energiewende" aufzubauen, dessen Mittel dann "zur Refinanzierung des Netzausbaus beitragen". Auch der Einsatz von neuen Speichertechnologien könnte mit dem Geld bezahlt werden. Die Stromverbraucher würden dadurch nicht zusätzlich für den Netzausbau zur Kasse gebeten; dementsprechend hoch sei die "politische Attraktivität" des Konzepts.

Die Förderung schafft Überkapazitäten

Der schnelle Ausbau erneuerbarer Energien ist zuletzt in die Kritik geraten. Als größtes Problem werden die rasant steigenden Strompreise wahrgenommen. Vor allem der Ausbau der Netze ist teuer und verläuft zudem schleppend. Laut Umfragen ist die Mehrheit der Deutschen gegen den Bau neuer Strommasten. Dabei sind die Netze dringend notwendig, um zum Beispiel den Strom aus Windkraftanlagen in der Nordsee in das gesamte Bundesgebiet zu transportieren.

Der Anreiz, neue Windkraft- und Solaranlagen zu bauen, ist für die Betreiber dagegen bisher sehr hoch. Grund ist die starke staatliche Förderung. Die Betreiber bekommen einen festen Preis für den von ihnen produzierten Strom garantiert - über einen Zeitraum von vielen Jahren. Der Fixpreis liegt deutlich über dem tatsächlichen Preis, zu dem Strom verkauft wird. Die Differenz zahlen die Verbraucher über ihre Stromrechnung. [Weiter lesen...]

Quelle: Spiegel online

FDP-Fraktionschef Brüderle fordert einen Neubaustopp für Windräder und Solaranlagen - und bringt die Grünen auf die Palme: Schleswig-Holsteins Umweltminister Habeck spricht von Ahnungslosigkeit, die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin nennt den Vorstoß "absurd".

Berlin - Aus Sicht der Grünen ist es nichts anderes als eine Kampfansage: Am liebsten wäre es FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle, wenn zunächst mal gar keine Solar- und Windkraftanlagen mehr gebaut würden. So steht es in einem Papier, das die Fraktion für ihren Vorsitzenden erstellt hat. Da "ein Moratorium nur zusätzliche Anlagen betreffen könnte", sollen die Betreiber außerdem mit einer Sonderabgabe belegt werden, heißt es weiter in dem liberalen Papier. [Weiter lesen...]

Quelle: spiegel.de

siehe auch: der dümmste vorstellbare Vorschlag

Wackelt die Energiewende? In der Regierung werden Zweifel am Zeitplan laut. Strom müsse bezahlbar bleiben, mahnen die zuständigen Minister Altmaier und Rösler. Schwarz-Gelb fürchtet die Preisexplosion - und die Strafe des Wählers

Berlin - Peter Altmaier muss etwas geraderücken. Nicht dass einer denkt, er wolle das große Ganze in Frage stellen, das zentrale Projekt dieser Regierung, das seit ein paar Wochen sein ganz persönliches Projekt ist. Also redet der Bundesumweltminister, als er am Dienstagmittag zum Abschluss des Petersberger Klimadialogs auf die Energiewende angesprochen wird, von "anspruchsvollen Zielen", die er gleichwohl noch erreichen wolle - "mit anspruchsvollen Maßnahmen". Es müsse jetzt eine ehrliche Bestandsaufnahme geben, sagt Altmaier. Mehr nicht.

Aber eben auch nicht weniger.

Denn ganz der ehrlichen Bestandsaufnahme verpflichtet, hatte Altmaier am Wochenende in einem Interview Fehler in der Vergangenheit angeprangert und ganz konkrete Ziele der Energiewende angezweifelt - etwa bis 2020 eine Million Elektroautos auf die Straße zu bringen. Oder im gleichen Zeitraum den Stromverbrauch um zehn Prozent zu reduzieren. "Wenn wir das noch irgendwie schaffen wollen, dann bedarf das riesiger Anstrengungen", warnte der CDU-Politiker.

Ob abgesprochen oder nicht, am Dienstag legte der zweite zuständige Minister nach, Kollege Philipp Rösler aus dem Wirtschaftsressort. "Wackelt der ganze Zeitplan?", fragt die "Bild"-Zeitung. "Die Zeitachse und die Ziele für die Energiewende stehen", antwortet der FDP-Chef. "Aber wir müssen nachsteuern, wenn Jobs und Wettbewerbsfähigkeit bedroht sein sollten."

"Noch irgendwie schaffen ..." - "...nachsteuern, wenn ..." - noch ist es nicht so weit. Noch steht keine der angepeilten Zielmarken offiziell auf der Kippe. Doch die Regierung hält sich Hintertürchen offen... [weiter lesen...]

Quelle: spiegel.de

Die Industrie entwickelt eigene Ideen für eine professionellere Umsetzung der stockenden Energiewende. Gut ein Jahr nach dem Atomausstieg sollen Studien der Politik helfen, beim Großumbau der Stromversorgung Blackouts und eine Kostenexplosion zu vermeiden. Laut Dena fürchtet die Wirtschaft schon bald Verschlechterungen bei ihrer Versorgungssicherheit.

Die deutsche Wirtschaft bewertet die eingeleitete Energiewende deutlich schlechter als die Politik. Nach einer von der Deutschen Energie-Agentur (Dena) in Berlin veröffentlichten Umfrage haben die Unternehmen vor allem erhebliche Bedenken hinsichtlich der rechtlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen für die Umstellung der Energieversorgung. Nach der Befragung sieht die Wirtschaft die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland als gefährdet an. Viele Unternehmen fürchten zudem eine Verschlechterung der Versorgungssicherheit in den kommenden zwölf Monaten.

Gut ein Jahr nach dem Atomausstieg forderte BDI-Chef Hans-Peter Keitel am Montag in Berlin: "Wir brauchen ein Navigationssystem." Die Studie soll der Politik helfen, beim Großumbau der Stromversorgung Blackouts und eine Kostenexplosion zu vermeiden. Der neue Umweltminister Peter Altmaier (CDU) betonte trotz aller Unwägbarkeiten, in der Energiewende liege für die deutsche Wirtschaft ein großes Potenzial.

Politik kommt nicht gut an

Nach einem Jahr Energiewende sitzt der Frust in der Wirtschaft tief, die auf verlässliche Rahmenbedingungen wartet. So sehen die Unternehmen in der Dena-Umfrage für einen neuen Energiewende-Index (Dex) bereits ihre Wettbewerbsfähigkeit in Gefahr. Mit 38,5 Punkten benoteten die Manager die von der Politik gesetzten Rahmenbedingungen besonders negativ. Die Dex-Bewertungsskala reicht von 0 (negativ) bis 200 (positiv). An der ersten Befragung für den DEX beteiligten sich 235 Unternehmen, Städte und Verbände in der Zeit von Ende April bis Anfang Mai.

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Berlin (Reuters) - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) geht bei der Energiewende auf die Wirtschaft zu und stellt die Zielvorgaben des Umweltressorts unter anderem zum Ausbau der erneuerbaren Energien auf den Prüfstand.

"Die Wirtschaft wird nur in den Umbau investieren, wenn sie unsere Ziele und Prognosen für realistisch hält", sagte Altmaier dem "Spiegel. Er habe daher angeordnet, bis zur Sommerpause die Prognosen, mit denen sein Haus bisher arbeite, zu überprüfen - dies gelte für die Erwartungen an den künftigen Stromverbrauch ebenso wie für Einsparszenarien etwa durch mehr Energieeffizienz. "Auch die Ausbauziele bei den erneuerbaren Energien werden wir uns noch einmal genau ansehen", erklärte der CDU-Politiker. Wirtschaftsminister Philipp Rösler arbeitet dem Bericht zufolge bereits an einem neuen Finanzierungsmodell für den Ökostrom. "Die geplante Kürzung der Photovoltaik-Subventionen ist nur ein erster Schritt", sagte der FDP-Chef dem Magazin.

Als Alternative zur Zwangsumlage des Erneuerbare-Energien-Gesetzes rechnen Röslers Fachleute dem "Spiegel" zufolge derzeit eine Ökostromquote durch, die die Regierung den Stromversorgern vorschreiben könnte. Wie die Firmen diese Quote erfüllen, würde ihnen überlassen bleiben. Die Experten gingen davon aus, dass die Investoren dann die jeweils kostengünstigste Energietechnik einsetzen und der Strom für die Verbraucher billiger würde. Rösler hoffe, dass Altmaier diesen Plänen offener gegenüberstehe als sein Vorgänger Norbert Röttgen. Der Druck erhöhe sich, weil die Zwangsumlage stark steigen werde und Kanzlerin Angela Merkel damit nicht ihr Versprechen einer stabilen Umlage einhalten könne. Im Herbst werde die Bundesnetzagentur eine Steigerung um 30 bis 50 Prozent verkünden, berichtete das Magazin.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bot der Bundesregierung unterdessen die Zusammenarbeit bei der Energiewende an. BDI-Präsident Hans-Peter Keitel kündigte... ganzen Artikel lesen bei reuters.com >>

Quelle: ZDFmediathek - Frontal21 vom 5.6.2012

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Gemeinsame Pressemitteilung von Germanwatch und der Heinrich-Böll-Stiftung Thüringen Bonn/Erfurt, 29.5.12:

Der notwendige Ausbau der Stromnetze kann mit mehr Transparenz und einer besseren Beteiligung der Bürger gelingen. Das ist ein Kernergebnis der heute gemeinsam von der Heinrich-Böll-Stiftung Thüringen, DAKT e.V. und Germanwatch veröffentlichten Studie. Die Studie untersucht das umstrittene Beispiel der "Thüringer Strombrücke", einer 380-Kilovolt-Leitung, die künftig Thüringen und Bayern verbinden soll. "Das Beispiel der "Thüringer Strombrücke" zeigt, dass die Menschen nicht vor vollendete Tatsachen gesetzt werden wollen um dann nur bei der Frage des 'Wie' mitreden zu dürfen. Weiter lesen auf germanwatch.org >>

In der Debatte um steigende Strompreise hat Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) dem Karlsruher Institut für Technologie (KIT) Panikmache vorgeworfen. Das vom KIT genannte Preisplus bis zum Jahr 2025 um 70 Prozent sei völlig aus der Luft gegriffen. Die vom KIT am Montag in einer Studie vorgestellten Zahlen seien zudem unseriös, sagte Untersteller am Dienstag beim Kabinettstreffen in Hüfingen (Schwarzwald-Baar-Kreis). Klar sei, dass Strompreise in den kommenden Jahren steigen werden. Dieser Anstieg werde aber moderat ausfallen. Der Studie des KIT im Auftrag der Industrie-und Handelskammer Baden-Württemberg zufolge werden die Stromkosten bis zum Jahr 2025 um 70 Prozent steigen. Schuld daran seien die Kosten für die Energiewende und...

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Ergebnisse der Studie - zur Seite (KIT) Karlsruher Institut für Technologie

siehe auch Energiedebatte entzweit Kammern und Minister

zum Link.. stuttgarter-zeitung

Stunde der Zweifler

Die Energiewende ist das zentrale Projekt der Bundesregierung. Bei der Umsetzung aber hakt es, mancher Koalitionär zweifelt gar an der Machbarkeit des Atomausstiegs. Neu-Umweltminister Altmaier mahnt: "Es gibt kein Zurück." Die Kanzlerin muss handeln.

Berlin - Es waren eindrucksvolle Zahlen, die die Ökostrom-Branche über die sonnigen Pfingsttage vermeldete. Zahlen, die nach grüner Revolution klingen. Zwischenzeitlich sollen die deutschen Solaranlagen am Wochenende 20.000 Megawatt Strom geliefert haben, so viel wie 20 Atomkraftwerke. Für den Rekord, den Energiebedarf hierzulande zumindest stundenweise zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energie zu decken, reichte es am Ende zwar nicht.

Dafür trieb das laue Lüftchen zu wenige Windräder an. Dennoch könnte man meinen, die Energiewende in Deutschland sei auf einem guten Weg. Ist sie aber nicht.

Die Nachrichten vom glänzenden Photovoltaik-Wochenende täuschen über die massiven Probleme bei der Umsetzung des zentralen innenpolitischen Projekts der schwarz-gelben Bundesregierung hinweg. Denn all der grüne Strom nutzt nichts, wenn die Leitungen fehlen, um ihn zum Verbraucher zu transportieren. Weiter lesen auf spiegel.de

von Philipp Wittrock

Die Energiewende ist das zentrale Projekt der Bundesregierung. Bei der Umsetzung aber hakt es, mancher Koalitionär zweifelt gar an der Machbarkeit des Atomausstiegs. Neu-Umweltminister Altmaier mahnt: "Es gibt kein Zurück." Die Kanzlerin muss handeln.

Berlin - Es waren eindrucksvolle Zahlen, die die Ökostrom-Branche über die sonnigen Pfingsttage vermeldete. Zahlen, die nach grüner Revolution klingen. Zwischenzeitlich sollen die deutschen Solaranlagen am Wochenende 20.000 Megawatt Strom geliefert haben, so viel wie 20 Atomkraftwerke. Für den Rekord, den Energiebedarf hierzulande zumindest stundenweise zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energie zu decken, reichte es am Ende zwar nicht. Dafür trieb das laue Lüftchen zu wenige Windräder an. Dennoch könnte man meinen, die Energiewende in Deutschland sei auf einem guten Weg. Ist sie aber nicht.

Die Nachrichten vom glänzenden Photovoltaik-Wochenende täuschen über die massiven Probleme bei der Umsetzung des zentralen innenpolitischen Projekts der schwarz-gelben Bundesregierung hinweg. Denn all der grüne Strom nutzt nichts, wenn die Leitungen fehlen, um ihn zum Verbraucher zu transportieren. Wenn die Speicher fehlen, die ihn jederzeit verfügbar machen. Wenn die Kraftwerke fehlen, die einspringen, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht so scheint wie in diesen Tagen. Und nicht zuletzt macht der Sonnenstrom den Bürger nicht glücklich, wenn er gleichzeitig wegen der Solarförderung unter steigenden Preisen ächzt.

Es hapert an allen Ecken und Enden bei der Energiewende, das hat auch die Kanzlerin erkannt. In ihrer wöchentlichen Videobotschaft räumt Angela Merkel ein, dass Deutschland vor allem beim Netzausbau hinterhinkt. "Hier sind wir an vielen Projekten im Rückstand." Das ist nett ausgedrückt. Von den benötigten bis zu 4500 Kilometern Höchstspannungsleitungen sind gerade mal ein paar hundert geplant und gebaut. Daher hat Merkel die Energiewende nun zur Chefsache gemacht. Am Dienstag besucht sie gemeinsam mit Neu-Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) die Bundesnetzagentur in Bonn, um sich darüber zu informieren, "was gegebenenfalls politisch getan werden kann, um die Dinge zu beschleunigen".

FDP fordert Führung von Merkel

Die Kanzlerin weiß: Wenn die schwarz-gelbe Regierung bei der Energiewende nicht vorankommt, wäre das ein Symbol des Scheiterns, das ihr im Wahlkampf 2013 als Makel anhaften würde. Die Zeit dränge, sagt Merkel in ihrem Video-Podcast - und das gilt wohl auch für sie ganz persönlich. Die CDU-Chefin braucht Erfolge, um die eigenen Reihen zu beruhigen.

Nach der historischen Wahlschlappe in Nordrhein-Westfalen rumort es in der Union. In den jüngsten Umfragen büßten CDU und CSU zuletzt deutlich ein. Die Schwesterpartei aus Bayern macht Druck an allen Fronten, am Wochenende hob sie die leidige Pkw-Maut wieder auf die Agenda. Auch die gebeutelte FDP tankt neues Selbstbewusstsein und fordert mehr Führung von Merkel. "Man kann eben nicht - so wichtig das ist - sich nur auf Europa konzentrieren", sagte Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP). Auch in der Innenpolitik seien "klare Haltungen und vor allem Entscheidungen" gefragt - so auch bei der Energiewende.

Wie dringend notwendig es für Merkel ist, hier die Richtung vorzugeben, zeigte sich über das Pfingstwochenende. Noch immer gibt es in der Koalition etliche Kritiker, die die 180-Grad-Kehrtwende von der zunächst beschlossenen Laufzeitverlängerung für die Kernkraftwerke bis zum Schnell-Ausstieg bis 2022 nach der Katastrophe von Fukushima nach wie vor für falsch halten. Sie warten nur auf ihre Chance und nutzten jetzt die Feiertagsruhe, um nach dem Amtswechsel im Umweltressort neue Zweifel an der Machbarkeit des grünen Umbaus der Energieversorgung zu säen.

Merkel setzt auf Altmaiers Neustart

Da ließ FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle wissen, dass er [weiter lesen...]

Quelle: Spiegel.de

30.04.2012

600.000 Haushalte können Stromrechnung nicht bezahlen

Berlin - Die steigenden Strompreise bringen immer mehr Bundesbürger in Bedrängnis. Nach Angaben der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen wird bei rund 600.000 Haushalten im Jahr der Strom wegen offener Rechnungen abgedreht.

"Früher war Energiearmut ein Randphänomen, doch mittlerweile ist es für viele ein Alltagsproblem geworden", sagte der Vorstand der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, Klaus Müller, der "Welt am Sonntag". Nach seinen Worten kämpfen inzwischen zehn bis 15 Prozent der Bevölkerung damit, die Energiekosten zu finanzieren. Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Ulrike Mascher, kritisierte, die Bundesregierung habe "die soziale Dimension der Energiewende nicht im Blick". Bei niedrigen Einkommen schlügen die steigenden Stromkosten "voll durch".

Preisanstieg um durchschnittlich 3,5 Prozent

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Tagesschau-Umfrage:

Solarkompromiss - der richtige Weg?

Wer hat mehr Freunde: die Sonne oder Philipp Rösler?

(Sonnenseite - Franz alt)

EIL-APPELL unterzeichnen

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Berlin - Nach Berechnungen des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE) haben regenerative Energien im Jahr 2011 Brennstoffimporte in Höhe von 11 Mrd. Euro ersetzt und mehr als 9 Mrd. Euro externe Kosten vermieden. Insgesamt stieg der Anteil der Erneuerbaren am Endenergieverbrauch im letzten Jahr in Deutschland auf 11,9 Prozent (2010: 11,0 Prozent), was einer Einsparung von 127 Millionen Tonnen Kohlendioxid entspricht. „Diese beeindruckenden Zahlen belegen einmal mehr die Bedeutung Erneuerbarer Energien für den Klimaschutz und die zunehmende Unabhängigkeit von Energieimporten“, stellt BEE-Präsident Dietmar Schütz zusammenfassend fest.

EE-Stromanteil steigt, regenerative Wäme und Treibstoffe rückläufig

Im Strombereich steigt der Anteil der... weiter lesen...

siehe auch

Rösler begründet Solarausstiegsgesetz

(Sonnenseite - Franz Alt)

(Quelle: Landeszeitung Rheinland-Pfalz)

ENERGIEWENDE UND RAUMPLANUNG

Lemke: „100 Prozent Erneuerbare Energie bis 2030 – So geht´s“

Mainz, 24.01.12 „Wir setzen in der Energiewende vor allem auf den Ausbau der Windkraft und schaffen dafür die planerischen Bedingungen“, stellte heute die für Energie und Klimaschutz zuständige Wirtschaftsministerin Eveline Lemke fest. Heute hat das Kabinett dem von Ministerin Lemke vorgelegten Entwurf der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP IV) in erster Lesung grundsätzlich zugestimmt. Jetzt schließt sich das im Landesplanungsgesetz vorgeschriebene umfassende Beteiligungsverfahren an. Bürgerinnen und Bürger, Kommunen und Verbände haben hierbei die Möglichkeit zu dem Entwurf Stellung zu nehmen.

„Unser Ziel ist es, die Voraussetzungen zu schaffen, um Windkraft und Solarenergie stärker und effizienter nutzen zu können als bisher. Dazu gehört, dass Windkraftanlagen an optimalen Standorten geplant und aufgestellt werden, an denen der Wind besonders stark weht, an denen die so genannte Windhöffigkeit besonders groß ist. So ermöglichen wir stärker als bislang, dass die Windkraft sich wirtschaftlich lohnt. Andererseits bedeutet die Weiterentwicklung der Raumplanung über das LEP IV auch, den Flächenverbrauch optimal zu gestalten. Hier gilt die Festlegung: Wir wollen zwei Prozent der Landesfläche für Windenergieanlagen aufwenden“, so die Ministerin weiter. Eine wichtige Maßnahme ist es in diesem Zusammenhang den Gemeinden größere Spielräume zur Ausweisung von Windkraftflächen in der Flächennutzungsplanung zu geben. Damit wird ein Ziel der Koalitionsvereinbarung umgesetzt: „Ich setze darauf, dass die Orts- und Verbandsgemeinden ihren größeren Spielraum kooperativ und solidarisch nutzen.

Rheinland-Pfalz will bis zum Jahr 2030 bilanziell 100 Prozent des Strombedarfs aus Erneuerbaren Energien decken. Bis zum Jahr 2020 soll die Stromerzeugung aus der Windkraft verfünffacht werden und der Beitrag der Fotovoltaik auf über zwei Terawattstunden steigen.

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Siehe auch:

Land und Kommunen bauen Windkraft gemeinsam aus

Kommunen wollen Beitrag zur Energiewende leisten

Laut Angaben des Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft lag im letzten Jahr der Anteil der Erneuerbaren Energien beim Stromverbrauch bei rund 20 Prozent. Damit haben die Erneuerbaren die Atomenergie (18 Prozent) überrundet und nehmen jetzt hinter der Braunkohle (25 Prozent) den zweiten Platz im Energiemix ein. Die wichtigste Energiequelle für den Ökostrom bleibt die Windkraft mit 7,5 Prozent, gefolgt von Biomasse und Sonnenenergie mit jeweils 5,6 und 3,5 Prozent. Zum Vergleich: Im Vorjahr lag der Ökostrom-Anteil im Energiemix bei 18,5 Prozent.

alles lesen bei "gruene.de"

05.09.2011 Pressmitteilung Landtagsfraktion

PM 78 / 2011] „Äußerst erfolgreich" war die Veranstaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema „Energiewende in Rheinland-Pfalz" am vergangen Samstag. Die Fraktion hatte für die konkrete poltische Ausgestaltung der Energiewende mit dem Ziel bis 2030 den Strom in Rheinland-Pfalz aus Erneuerbaren Energien zu gewinnen eingeladen. Der Fraktionsvorsitzende Daniel Köbler sagt: „Die Energiewende gehört mit dem Einhalten der Schuldenbremse zu den zentralen Zielen der rot-grünen Zusammenarbeit. Wir wissen, dass wir uns ein ehrgeiziges Ziel gesteckt haben, bis 2030 Rheinland-Pfalz zu 100 Prozent mit Strom aus Erneuerbaren Energien zu versorgen –wir kommen gut voran."

Köbler weiter: „Wir werden die Energiewende und unsere Politik allgemein nicht von oben herab diktieren, sondern gemeinsam mit den Menschen erarbeiten. Unsere Kommunalpolitikerinnen und -politiker sind für uns wichtige AnsprechpartnerInnen, um die Pläne, Hürden und Nöte vor Ort zu sammeln und in die Landespolitik einzubringen. Die Veranstaltung „Energiewende in Rheinland-Pfalz' hilft, den Ausbau der Erneuerbaren Energien vernünftig und zielgerichtet zu gestalten. Wir arbeiten in der Landtagsfraktion mit aller gebotenen Konsequenz, aber nicht hektisch an der Wende."

Hundert KommunalpolitikerInnen diskutierten in Arbeitsgruppen und im Plenum intensiv über die konkrete Umsetzung der gesteckten Ziele. „Es wird uns gut gelingen, die Politik der Landtagsfraktion mit den Bedürfnissen und den Anliegen vor Ort zu verknüpfen. Dazu sind sicherlich viele weitere Treffen notwendig. Wir sind da ein Stück weiter als die CDU, die sich ja noch auf Neuland und etwas schwankendem Untergrund bewegt. Aber unser Interesse, alle zum Aufbruch in ein neues Energiezeitalter mitzunehmen, ist groß." fasst Dr. Bernhard Braun die aktuelle Diskussion im Land zusammen.

In der Verantwortung des Energiepolitischen Sprechers der Fraktion lag die Organisation der Veranstaltung. In Fachvorträgen informierten die Ministerinnen Eveline Lemke und Ulrike Höfken sowie deren Staatssekretäre Ernst-Christoph Stolper und Dr. Thomas Griese sowie Köbler, Braun und der Sprecher der Fraktion für Umweltpolitik und Raumplanung, Andreas Hartenfels die Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Diese gingen danach in Workshops tiefer auf die Themen „Biomasse", „Wind und Sonne" sowie Energieagenturen ein. Zu den ReferentInnen gehörten der Landesvorstandssprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz Uwe Diederichs-Seidel, die Mainzer Umweltdezernentin Katrin Eder und der Energiebeauftragte des Landkreises Südwestpfalz Manfred Seibel.

Ein Ergebnis der Tagung zeichnete sich bereits im Vortrag von Staatssekretär Stolper ab: Die Möglichkeiten von Biomasse, Geothermie und Wasserkraft sind in Rheinland-Pfalz aus verschiedenen strukturellen Gründen begrenzt. Hauptträger der 100-Prozent-Strategie wird die Windkraft sein, dahinter die Photovoltaik.

Ganze Pressemitteilung lesen auf gruene-rlp.de

siehe auch:

Gestaltung der Energiewende in Rheinland-Pfalz

Baustein: Speicher- und Netzausbau

Abschlussbericht zum Werkvertrag zwischen Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz und Dipl.-Ing. Oliver Decken

03.09.2011 von 11 bis 15:00 Uhr

"Energiewende in Rheinland-Pfalz"

Tag der Energiewende - Bündnis90/die Grünen

Die Landtagsfraktion veranstaltet am kommenden Samstag eine Tagung zur Energiewende in der Fraktion und die zuständigen KommunalpolitikerInnen Informationen austauschen, Aufgabenstellungen klären und Vorhaben skizzieren. Auch die Ministerien sind zu diesem Termin eingeladen. In einer Pressekonferenz stellen der Fraktionsvorsitzende Daniel Köbler, der energiepolitische Sprecher Dr. Bernhard Braun und der umweltpolitische Sprecher Andreas Hartenfels die Ergebnisse der Tagung vor. Braun erklärt: „Die Energiewende gehört zu den zentralen Zielen der grünen Landtagsfraktion. Deswegen ist es für uns wichtig, im Dialog und im gemeinsamen Prozess mit den Verantwortlichen in den Kommunen die Ziele voran zu treiben. " Zu den Ergebnissen der CDU-Klausur sagt Köbler: „Wir freuen uns über jeden, der zur Energiewende findet – und sei es noch so spät. Eigene konkrete Vorschläge hat die CDU auf ihrer Klausur indes nicht entwickelt – dafür fehlt es ihr an inhaltlicher Substanz und an Geschlossenheit. Zwei Tage in Klausur zu gehen, um dann mit der nicht wirklich neuen Idee eines Energiegipfels hervorzutreten, ist nicht gerade effektiv." Köbler weiter: „Wir werden den Weg zu 100 Prozent Erneuerbaren mit den Rheinland-PfälzerInnen gemeinsam gehen. Dazu treten wir in Dialog: mit den für Energieerzeugung und -vertrieb zuständigen Unternehmen, mit den Kommunen und vor allem mit den BürgerInnen in unserem Land."



Diese Woche startet Deutschland sein größtes technisches und gesellschaftliches Experiment: die kollektive Flucht aus der Atomwirtschaft. Kann das so funktionieren, oder übernehmen wir uns?

Der Versuch beginnt – mit völlig ungewissem Ausgang. Wird das Jahrhundertprojekt Energiewende gelingen oder Deutschland in die Dunkelheit von andauernden Blackouts tauchen und massenhaft Investitionsruinen produzieren?

Wie werden wir uns fühlen, wenn tatsächlich bis zu 41 000 neue Windräder, unübersehbar hoch wie der Kölner Dom, aus deutschem Boden sprießen, in Naturschutzgebieten ebenso wie am Stadtrand? Es könnte uns nerven, dass monatelang Straßen mit überbreiten Transportern für gigantische Masten und Rotoren blockiert sind oder dass sich grüne Wiesen vor allem im Süden in zig quadratkilometergroße schwarze Flächen für Sonnenkollektoren verwandeln. Werden wir es mögen, dass uns eine Stromampel sagt, bei rotem Licht ist es doppelt so teuer wie sonst, die Spülmaschine anzustellen?

Es ist eine Reise in die Zukunft mit vielen Chancen – aber auch erheblichem Risiko. Eine historische „Anstrengung“ (Angela Merkel) mit gravierenden Folgen – politischen, ökonomischen und ökologischen. Die Energiewende ändert unseren Lebensstil. Auch die Art, wie wir wirtschaften, wie wir uns organisieren.

Auf der einen Seite herrscht großer Optimismus: Die Bedrohung, die für viele Menschen unwiderruflich mit der Nukleartechnik verbunden ist, verschwindet nach und nach zumindest im eigenen Land. Weltweit gehört regenerativen Energien die Zukunft, Deutschland prescht voran und sichert sich hoffentlich einen Vorsprung, der Hunderttausende neue Arbeitsplätze mit sich bringen könnte. Der Zwang zu Sparsamkeit und Effizienz treibt Ingenieure zu Höchstleistungen. Langfristig sinkt die Abhängigkeit von Importen aus unsicheren Lieferländern im Nahen und Fernen Osten, die E(nergie)-Waffe verliert ihren Schrecken.

Demgegenüber steht wachsende Skepsis: Die Energiewende führt die Stromnetze an den Rand der Belastbarkeit. Neue, auch fossile Kraftwerke müssen entstehen. Stromautobahnen werden in großer Breite die Landschaft zerschneiden. Nur so gelangt der Windstrom von den Küsten zu den Verbrauchszentren in der Mitte und im Süden. Aber wo sollen die Leitungen verlaufen, wo die neuen Anlagen stehen?

Alles lesen auf FOCUS-Online

(ein Bericht der Badischen Zeitung - von Bernward Janzing)

Die Bundesregierung setzt bei der Energiewende vor allem auf jene Techniken, die viel Kapital erfordern und von den etablierten Versorgern genutzt werden. 

... Während die Photovoltaik häufig immer noch als teure Energie gescholten wird, soll eine mitunter noch teurere Energie sogar noch mehr Geld erhalten: die Geothermie. Auch dieser Schritt passt ins Schema, weil die Geothermie üblicherweise das Metier kapitalkräftiger Investoren ist. Der Geothermie-Strom, der bisher mit zumeist 23 Cent bedacht wurde, soll künftig sogar mit 25 Cent vergütet werden – ohne jeden Anreiz, die zugleich in großen Mengen anfallende Wärme zum Heizen zu nutzen. So sollen im Jahr 2012 Erdwärmekraftwerke mehr für die Kilowattstunde bekommen als manche Solarstromanlage. Bei guter Marktentwicklung nämlich werden selbst kleine Photovoltaikanlagen, die naturgemäß immer die teuersten sind, ab Januar unterhalb der Vergütung der Geothermie liegen. Und weil die Geothermie im Unterschied zur Photovoltaik bislang keine Fortschritte in der Preisentwicklung aufzeigen kann, wird ihr Abstand zur Photovoltaik wachsen. So übernimmt die Geothermie schon bald den teuersten Part im erneuerbaren Energiemix.

Ganzen Bericht lesen...

siehe auch

Ökostrom lohnt sich für Konzerne

(von Bernward Janzing) - taz.de

Bundesrat beschließt Energiepaket. Erfolge, Kritik und Forderungen.
Das BUND-Klimateam aus Berlin gibt eine Übersicht über die wichtigsten neuen Gesetze, eine kurze Bewertung des BUND und die Forderungen für eine Energiewende.

Zur BUND-Seite...

siehe auch

CO2-Speicherung birgt Risiken und leistet keinen Beitrag zum Klimaschutz

CO2-Endlager: Gesetz trotz Risiken vom Bundestag beschlossen

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